Die Soziale Ungleichheit in Europa nimmt zu. Das zeigen Zahlen der OECD Datenbank: Hier veranschaulicht durch ein Balkendiagramm, welches die soziale Ungleichheit anhand des Gini-Koeffizienten zur Ungleichheit beim durchschnittlichen Einkommen zwischen Mitte der 80er Jahre und 2014 darstellt. Die Skala des Gini-Koeffizienten geht von null bis eins, wobei null für eine vollkommene Einkommensgleichverteilung und ein Wert von eins für eine vollkommene Ungleichverteilung des Einkommens steht. 

Bis auf die Ausnahmen Frankreich und Griechenland hat die soziale Ungleichheit in Europa seit den 80er Jahren zugenommen. Verglichen mit dem OECD- Durchschnitt sind die sozialen Unterschiede in Europa jedoch nach wie vor geringer.
Warum die europäischen Staaten im Schnitt gleicher sind als andere Länder der OECD wird im Folgenden anhand des Wohlfahrtsstaatsmodells erklärt. Des weiteren wird probiert die Zunahme der sozialen Ungleichheit seit den 80er Jahre mit dem Praradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik, der "Neoliberalen Wende", zu erläutern 

Europas Wohlfahrtsstaaten

"Der Wohlfahrtsstaat ist ein wesentliches Merkmal europäischer Staaten und die ihm zugrunde liegenden Werte sind tief in den Gesellschaften verwurzelt." [1]  So lautet das Resumee einer Studie über Europas Sozialsstaaten, welche von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde.
Ein Wohlfahrtsstaat ist gekennzeichnet von einem Regulativ, dem Staat, der versucht, den gesamtgesellschaftlich negativen Auswirkungen einer freien Marktwirtschaft entgegenzuwirken. Der Staat in einem Wohlfahrtsmodell hat die Aufgabe und die Kompetenzen über fiskalische Mittel und Sozialausgaben eine Angleichung der sozialen Verhältnisse in einer Gesellschaft zu erwirken. Konkrete Maßnahmen sind beispielsweise die Zahlung von Arbeitslosengeldern und die Bereitstellung einer Gesundheitsversorgung, aber auch die Regulierung des Arbeitsmarktes oder der Finanzmärkte gehört zu den klassischen Aufgaben eins Sozialstaates. Das Wohlfahrtsmodell ist oftmals in den Verfassungen der Staaten festgehalten, wie beispielsweise in Artikel 28 des Grundgesetz in Deutschland. [2]

Betrachtet man die Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften so lässt sich seit Ende des zweiten Weltkrieges bis in die 70er Jahre hinein in allen europäischen Staaten ein Auf- und Ausbau des Sozialstaates erkennen. [3] Dieser nimmt laut den Konzepten von Gøsta Esping-Andersen und Maurizio Ferrera in den verschiedenen Teilen Europas zwar unterschiedliche Stufen und Erscheinungsformen an, der Wunsch nach einer Vereinbarung von Demokratie und Kapitalismus, einhergehend mit einem gesamtgesellschaftlichen wirtschaftlichen Wachstum, welches staatliche Investitionen und Sozialleistungen erlaubt, sei jedoch europäischer Konsenz. [4]
Unter den Wolhfahrtsstaatsmodellen bilden das "sozialdemokratische/skandinavische Modell" und das "liberal/angelsächsiche Modell" Gegenpole. [5] Während sich im Vereinigten Königkreich oder Irland staatliche Wohlfahrtsleistungen auf Armutslinderung durch Mindestlöhene begrenzten, seien Dänemark und Schweden gekennzeichnet von Substitutionen des Markteinkommens, die dem Staat erlaubten höhere Sozialleistungen, wie zum Beispiel im Bildungs- und Gesundheitssektor zu zahlen. [6]
Die Einordnung von Gøsta Esping-Andersen und Maurizio Ferrera in die verschiedenen Wohlfahrtsstaatsmodelle erfolgt zwar nur nach idealtypischen Kriterien, welche sich in der politischen Realität schnell ändern können,
der Grad der Umsetzung des Wohlfahrtsstaatsmodells in den einzelnen Ländern der EU dient trotzdem als Erklärungsansatz für die soziale Ungleichheit in den europäischen Staaten. So zeigt die oben aufgeführte Grafik eklatante Unterschiede in der Ungleichverteilung, gemessen am Gini-Index zwischen beispielsweise Dänemark und Großbritannien. 

"Neoliberale Wende"

In der weiter oben aufgeführten Grafik kann man jedoch nicht nur die soziale Ungleichheit in den einzelnen Ländern vergleichen. Durch den gegebenen Wert von 1980 lässt sich in allen gezeigten Ländern, bis auf Belgien, Frankreich und Griechenland eine Zunahme der sozialen Ungleichheit, gemessen an der Ungleichverteilung verzeichenen. Doch wie kam es zu der Verschärfung der sozialen Lage in in Europa? 
Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war gerprägt von einem Wirtschaftswachstum, das den europäischen Staaten einen Spielraum für Sozialleistungen gab. In Folge der Ölkrisen in den 70er Jahren bafand sich die Wirtschaft jedoch in einer Stagnation. Die Preise stiegen ununterbrochen an, eine sogenannte Stagflation setzte ein. [7]
Im Zuge jener wirtschaftlichen Entwicklung verlor die bislang vorherrschende Wirtschaftspolitik, die sich an die Theorie des Keynsianismus anlehnte, an Vertrauen. Anstatt wie bisher auf eine Wirtschaftspolitik zu setzen, welche die Nachfrageseite stärkt und ein antizyklisches Intervenieren des Staates zur Abschwächung konjunktureller Schwankungen praktiziert, kam es zu einem Wiedererstarken des Glaubens an einen sich selbst regulierenden Marktes. Zudem führte die verschärfte Wettbewerbslage an den globalisierten Märkten, Schritt für Schritt zu einer Umfunktionierung des Wohlfahrstaates hin zu einem Wettbewerstaat. Eine tatsächliche Wende zu datieren ist allerdings schwierig. Für den Soziologen Dahrenndorf  bedeuten die Wahlen von 1979 in Großbrittanien und 1982 in Deutschland, welche jeweils die konservativen Kräfte gewannen und Margaret Thatcher bzw. Helmut Kohl an die Macht verholfen das Ende eines sozialdemokratischen Jahrhunderts.[8]
Da man jedoch keineswegs von einer kohärenten europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik sprechen kann, ist es schwierig von einer gesamteuropäischen "Neoliberalen Wende" zu sprechen. Durch Steuer und Sozialreformen in Großbritannien und Deutschland sahen sich die anderen Mitgliedsländer jedoch auch zu wirtschaftspolitischen Reformen gezwungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Im Folgenden wird ihnen anhand von Graphiken die neoliberalen Reformen in Deutschland zu Gunsten der Angebotsseite näher gebracht.

Exemplarisch für Reformen zu Gunsten der Angebotseite in Deutschland steht die Entwicklung des Spitzenstseuersatzes und des Mehrwehrtsteuersatzes. Die obersten Einkommen werden seit 1980 zukzessive weniger besteuert. Die Mehrwehrtsteuer, eine Steuer, die von allen Bürgern gleichermaßen getragen wird, da sie sich nicht progressiv an das Vermögen anpasst steigt seit den 80ern auf mittlerweile 19 Prozent beim Allgemeinen Satz. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich hinten. Länder wie Kroatien und Ungarn haben einen Stuersatz bei 25 bzw. 27 Prozent [9].
Auch die Besteuerung der Vermögen und die Kapitalertragssteuer wurden reformiert. Anders als die Einkommenststeuer werden Erträge aus dem Kapitalvermögen in Deutschland pauschal mit 25% versteuert[10], die Steuer auf Vermögen ist seit 1997 ausgesetzt.[11]
Besonders aber die Derregulierung der Finanzmärkte führte zu einer Konzentrierung von Kapital in den Händen weniger. So wird auf den Finanzmärkten mit weit aus größeren Werten gehandelt, als auf dem tatsächlichen Realmarkt vorhanden ist. Durch die großen Unterschiede zwischen Finanz- und Realwirtschaft entstehen sogenannte Finanzblasen. Bei deren Platzen, wie bei der Inmobilienblase von 2007 geschehen, werden die Verluste der sogenannten "systemrelevanten"[12] Banken verstaatlicht um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Zur Rettung der Banken mussten sich die EU-Länder daher hoch verschulden. Länder wie Irland oder Spanien, die vor der Krise eine weit aus geringere Staatsschuld  besaßen als Deutschland, konnten nur durch den Rettungsschirm (ESM) vor einem Staatsbankrott bewahrt werden.[13]  Die hohen Gewinne  der Finanzbranche vor der Krise wurden durch unter anderem wegen der geringen (und in Deutschland pauschalen)  Besteuerung der Kapitalerträge zum größten Teil privatisiert. Die Verluste der Banken, die durch das Platzen der Immobilienkrise entstanden sind wurden hingegen, zu Lasten der Allgemeinheit verstaatlicht.

Zwischenfazit

Europa ist nach wie vor wohlhabend. Dieser Wohlstand ist jedoch immer ungleicher verteilt. Ein Grund dafür ist der wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel von einer zunächst Nachfrage-orientierten Wirtschaftspolitik zu einer eher Angeobts-orientierten Wirtschaftspolitik. Dadurch sollte die globale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Von den Derregulierungen der Arbeits- und Finanzmärkte und den Steuersenkungen profitierten jedoch nicht alle gleichermaßen. Es wird daher auch von einem Wandel vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat gesprochen.

„Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern.“ [14]
 
Dieses Zitat entstammt aus der „Einheitlichen Europäischen Akte“ von 1986, was verdeutlicht, dass schon in dem Vorgänger der Europäischen Union, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zwischen und innerhalb der Mitgliedsländer forciert wurde. Umgesetzt werden sollte  dies über die Integration der europäischen Staaten in einen gemeinsamen Binnenmarkt und der Einführung der einheitlichen Währung, des Euros. Durch die schnelle wirtschaftliche und monetaristische Integration in den Schengenraum und die Währungsunion sollte die wirtschaftspolitische Konvergenz der Mitgliedstaaten vollzogen, und die volkswirtschaftlichen Disparitäten behoben werden.  
Festgehalten wurden die "EU-Konvergenzkriterien" 1992 in dem Vertrag von Maastrich, der als Ziel die Harmonisierung der Leistungsfähigkeit im Euroraum hat, welche als Vorrausetzung für die Einführung des Euros gilt.  Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer nicht über die 60%- Marke ansteigen, und sich die jährliche Neuverschuldung bei höchstens 3% belaufen darf.[15]
In dem Euro-Raum wurden allerdings auch Länder aufgenommen, die keineswegs die Maastrichkriterien bezogen auf den Schuldenstand einhielten. Beispiele hierführ sind Italien und Griechenland. Dies führte zwar zu einer weiteren monetaristischen Integration der Mitgliedstaaten, institutionell vollzogen durch die Europäische Zentralbank, zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik einhergehend mit der Abgabe nationaler Kompetenzen konnten sich die Mitgliedsländer jedoch nicht einigen. Eine einheitliche europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es bis heute nicht.
Die Währungsunion ist allerdings kein homogener Wirtschaftsraum, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften sind höchst unterschiedlich. Durch die Einführung des Euros wurden die flexiblen Wechselkurse abgeschafft wodurch schwächere Volkswirtschaften im Euroraum nicht mehr die Möglichkeit besitzen über eine Abwertung der eigenen Währung die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Um weiter im Markt mithalten zu können, werden Produktionskosten vornehmlich durch niedrigere Gehälter gesenkt und die Nachfrage wird über die Aufnahme von Schulden gewährleistet.  So werden soziale Ungleichgewichte, durch schlechtere Gehälter und Arbeitsrechte sowie einer geringerer Machtstellung der Gewerkschaften gestärkt statt beseitigt. Länder mit einer hohen Arbeitsproduktivität wie z.B. Deutschland werden durch die Abschaffung flexibler Wechselkurse bevorzugt, da sie vermehrt exportieren können. Die Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer gehen weit auseinander. 

Falls sie mehr über die Leistungsbilanzkrise im Euroraum erfahren wollen, klicken sie hier um auf das Modul zur Eurokrise zu gelangen.

Im Zuge der Banken- und Finanzkrise, die sich zu einer Krise des gesamten Euro-Raums entwickelte, verschärfte sich die Ungleichheit zwischen den Euroländern weiter. Durch die ungewisse Situation auf den Kapitalmärkten und den fehlenden Krediten brach das schuldenfinanzierte Wachstum für die schon ohnhin hoch in der Kreide stehenden Ländern des europäischen Südens und Irland ein. Um die Krisenländer vor einem bevorstehenden Staatsbankrott zu schützen, entwickelten die Euroländer in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen einen Rettungsschirm ESM, der den Krisenländern unter der Bedingung der Einhaltung von Sparmaßnahmen Notkredite vergibt, die sie so auf den internationalen Finanzmärkten nicht erhalten hätten. Diese Sparmaßnahmen führten zu einem Nachfragerückgang und zu großen sozialen Einschnitten für die Bevölkerung
Die Länder der Eurozone mit einer ausgeglichenen oder positiven Leistungsbilanz, wie Deutschland bewältigen die Krise schneller und müssen weniger einschneidende Sparmaßnahmen durchführen. Sie wiederum zahlen in den Rettungsschirm ein, der einen Staatsbankrott der Krisenstaaten verhindert. Die Eurozone ist nun in Geber- und Nehmerländer unterteilt, die soziale Ungleichheit in Europa zwischen den Ländern der Euro-Zone nimmt weiter zu. 

Bei Wunsch nach weiteren Informationen zum Rettungsschirm ist auch hier auf das Modul zu verweisen, welches sich mit der Eurokrise  beschäftigt 

Zwischenfazit: 
Spätestens in der Eurokrise zeigt sich, dass die Konvergenzkriterien, die im Maastrich-Vertrag festgelegt wurden nicht ausreichen. Der Versuch über eine monetäre Intergartion der Euro-Länder einen ausgeglichenen Wirtschaftsraum zu schaffen scheitert. Zu unterschiedlich ist die Produktivität, das Lohnniveu, aber auch die fiskalische Disziplin in den Mitgliedsländern. Das Zuwiederlaufen einer supranationalen Geldferfassung, der EZB auf der einen Seite und einer nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der anderen Seite führt zu einer immer größer werdenden Disparität zwischen den Euroländern. 
  
Gerade im Zuge der Hilfszahlungen für Griechenland kam es zu einer Debatte um eine fehlende Solidarität zwischen den Euroländern. Der Vorwurf, dass der deutsche Steurzahler für die "Pleite-Griechen" aufkommen müssen kursierte in den Medien. Aber auch aktuell wird über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten debattiert. Man könnte sich fragen: Wo bleibt da die Solidarität?

Die Tabelle zu Beginn des Dossiers zeigt die Ungleichverteilung anhand des Gini-Index in Europa. Das sind die Zahlen, welche die soziale Ungleichheit in den europäischen Staaten belegen. Doch wie wird die soziale Ungleichheit wahrgenommen? 
Dazu befragten Fiona Breucker & Theresa Witt, Studierende der Universität Freiburg KommilitonInnen zu ihrer Einschätzung zur sozialen Ungleichheit in der EU.

Der Begriff der Solidarität findet in vielen verschiedenen Bereichen eine Bedeutung. Ebenfalls gibt es verschiedene Ausprägungen vom Verständnis der Solidarität. So kann beispielsweise unterschiedenen werden zwischen einer Gesinnungssolidarität (Stichwort "kollektives Bewusstsein/Identität), der Solidarität des Handelns (Stichwort "Hilfsbereitschaft") und der Interessen-Solidarität (bezogen auf Interessengleichheit - nach dem Erreichen des gemeinsamen Ziels endet diese für gewöhnlich). Eine grundlegende Eigenschaft, die sich allerdings durch alle Formen der Solidarität zieht, ist die Unterstützung Anderer. Sie umschreibt in diesem Sinne eine Form des Zusammenhalts zwischen verschiedenen Akteuren (Individuen/Gruppen etc.). Paskov und Dwilde definieren den Begriff der Solidarität in der Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Solidarität in Europa als "willingness to contribute to the welfare of other people".[16]

Wie sieht es jedoch mit der Solidarität auf staatlicher Akteursebene und in Europa aus?

Wie bereits erwähnt, zeigt sich Solidarität je nach Situation und Beziehungsgefüge in unterschiedlichen Ausprägungen. Bezogen auf die innerstaatliche- sowie die internationale Ebene der EU lässt sich der Begriff der Solidarität nun in einem spezifischeren Bereich analysieren. Auf staatlicher Ebene lässt sich, soweit vorhanden, eine instituionalisierte Form der Solidarität im Sinne des Solidaritätsprinzips erkennen. Bestes Beispiel für diese Form sind Sozialversicherungen. Der Grundgedanke hinter diesem System ist "kein Bürger ist für sich allein Verantwortlich". Im Falle einer Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit, eines Unfalls etc. unterstützen die Bürger der jeweiligen Solidargemeinschaft sich gegenseitig. Jedes Mitglied der Gemeinschaft zahlt Beträge in eine Art "Gemeinschaftskasse" ein. Denejnigen, den ein Schaden entsteht, werden finanzielle Mittel zur Deckung bereitgestellt (ganz so einfach ist es nicht, jedoch ist dies das Grundprinzip). Die strukturelle Basis hierfür stellt beispielsweise eine gesetzliche Krankenversicherung dar. 
Jedoch unterscheiden sich die Wohlfarhrtstaaten der EU. Die skandinavischen Länder beispielsweise weisen ein nordisch-sozialdemokratisches Modell mit hohen und umfassenden Sozialleistungen und einer hohen Umverteilung auf. Dagegen lässt sich beispielsweise der deutsche Wohlfahrtsstaat dem konservativen beziehungsweise kontinental-korporatistischen Modell zuordenen. Hier ist die Umverteilung weniger stark und Status- und Gruppenunterschiede bleiben erhalten. Die Nationalstaaten sind die Hauptakteure in der Sozialpolitik und es ist zu beobachten, dass Staaten in der EU mit gut ausgebauten Sicherungssystem und hohen Sozialtransfers ihr System vor einem möglichen Absenkungsdruck der EU schützen wollen, wogegen Staaten mit weniger gut ausgebauten Sicherungssystemen und geringen Leistungen zwischenstaatliche Transfers ermöglichen wollen.

Sozialpolitik ist eine Kernkompetenz der Nationalstaaten, allerdings hat sich auch die europäische Sozialpolitik über die Zeit weiterentwickelt. Die EU hat zunächst den Rahmen abgesteckt und die grundlegenden Elemente benannt, die für das soziale Europa konstitutiv sein sollen. Dies sind „die Garantie von Instrumenten und Strukturen des sozialen Schutzes bei persönlichen Unfällen oder ökonomischen Krisen – also die Gewährleistung eines sozialen Sicherheitsnetzes, die Förderung sozialer Gerechtigkeit und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung – also die Zusage von Chancengleichheit und einer präventiven sozialen Sicherheit, das Streben nach sozialem Fortschritt und einer Verbesserung der sozialen Ausgangslage – also die Selbstverpflichtung zu einer aktiven Sozialpolitik. Hinzu kommen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die soziale Dimension der EU manifestiert sich demzufolge in einer Solidarität, wie sie innerhalb der Gesellschaften und zugleich zwischen den Mitgliedstaaten ausgeübt wird.“ [17]
Die EU verfügt über verschiedene Instrumente der europäischen Sozialpolitik. Dies ist zum einen die Rechtslegung des Europäischen Gerichtshof und die offene Methode der Koordinierung, um die Koordinierung von Staaten zu unterstützen. Außerdem gibt es den „soziale Dialog“, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in die Gestaltung europäischer Sozialpolitik miteinbinden soll, und europäische Fördertöpfe, also Fonds wie beispielsweise der Europäische Sozialfonds (ESF) oder der Sonderfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich kann die EU dabei nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv werden.

Der folgende Link führt zu einer Publikation der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2016, in der die soziale Ungleichheit in Europa thematisiert wird, mit dem Ergebnis, dass die EU keine "Konvergenzmaschine" mehr ist. Die Autoren argumentieren für eine neue Rolle der EU in der Sozialpolitik.


https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/soziale-ungleichheit-in-europa/


Das in den letzten Jahren dauerhaft diskutierte Thema der Flüchtlingskrise weist unterschwellig auf starke schwächen der EU hin. Zuweilen existiert noch kein geregelter Umverteilungsplan, in dem geregelt wird, dass der Flüchtlingsstrom aus den Krisengebieten gleichmäßig bzw. angemessen unter den Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt wird. Einige Staaten berufen sich zur Verteidigung hierfür auf die Dublin Verordnung [18]. 
Um einen kurzen Einblick zu geben, gibt es hier ein kurzes Video, welches die Solidaritätslücke gut darstellt.

In dem folgenden Videovortrag referiert Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling über die Gefährung des Friedens in Europa. Zu Beginn seines Vortrags erklärt Professor Bieling den Zusammenhang von Ungleichheit und Frieden. Ungleichheit sei demnach nicht unmittelbar friedensgefährdend aber mittelbar und strukturell. Daraufhin skizziert Professor Bieling die Ungleichheit anhand verschiedener Indikatoren. Anschließend wird die soziale Ungleichheit in Verbindung mit der Rückkehr des Nationalismus gebracht und diese über die Genese einer neuen gesellschaftlichen Spaltungslinie, die der (neo-)liberalen Kosmopoliten gegen eine "Nationalistisch-Populistische" Gegenbewegung erklärt. Zuletzt erkäutert Professor Bieling die Folgen der Sozialen Ungleichheit für Europa.

Hans-Jürgen Bieling ist seit dem Wintersemester 2011/2012 Professor für „Politik und Wirtschaft (Political Economy) und Wirtschaftsdidaktik“ an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Zuvor studierte er Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg. Nach dem Studium arbeitete er dort zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter und bekam später eine  Juniorprofessur, bei der er sich mit der „Europäische Union im Globalisierungsprozess“ beschäftigte. Die Arbeitsschwerpunkte von Hans-Jürgen Bieling liegen in den Bereichen der Internationalen Politischen Ökonomie und Europäischen Integration. Darüber hinaus interessiert er sich auch für gesellschafts-, staats- und politiktheoretische Fragestellungen. Aktuell forscht er zum Verlauf und den Folgen der Weltfinanzkrise für die Europäische Union.

Wer sind die Konfliktparteien?
Zunächst muss zwischen den Konfliktparteien auf innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Ebene unterschieden werden. Innerhalb des Staatsgebildes bilden die Profiteure der neoliberalen Agenda, die auf eine gloablisierte Wettbewerbsordnung setzten und die Verlierer der Globalisierung und des Abbaus eines Wohlfahrtstaates die Konfliktparteien. Eine klare Zuordnung in die beiden Kategorien ist jedoch schwierig. Die von Lipset und Rokkan aufgestellte Theorie der gesellschaftlichen Trennlinien wie beispielswiese der zwischen Kapital und Arbeit scheinen veraltetet. Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling spricht in sienem Vortrag daher von einem neu aufkommenden Cleavage, das in ganz Europa zu einer Spaltung der Gesellschaft führe. Bieling trennt die europäischen Gesellschaft in "(neo-) liberale Kosmopoliten", die für einen Ausbau der europäischen und internationalen Regime sind und eine "Nationalistisch-Populistische Gegenbewegung", die sich gegen einen Ethnopluralismus einsetzt und den europäischen Institutionen mit Skepsis begegnen. Durch die Zunahme der sozialen Ungleichheit seit den 80er Jahren und den Krisenerignissen des letzten Jahrzehnts sei eine "neue soziale Frage" aufgekommen, die vermehrt nationalistisch interpretiert werde. Diese "neue soziale Frage" sei nicht nur gezeichnet durch materielle Verlustängste, sondern beinhalte auch die Angst vor einem Verlust der nationalen Identität. Diese Kombination aus materiellen und kulturellen Verlustängsten werde von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien nicht mehr aufgegriffen, weshalb nationalistisch-populistische Parteien  immer mehr an Zulauf gewinnen.[19]
Auf zwischentaatlicher Ebene bilden die Profiteure der wirtschaftlichen und monetaristischen Integrationsprozesse und ihre Verlierer die Konfliktparteien. Dabei kann aber auch in diesem Fall nicht von zwei homogenen Konfliktparteien gesprochen werden. Überschneidungen gibt es wiederum eher in den Cleavages der EU-Staaten, so fordern beispielsweise sowohl die Populisten in Deutschland als auch in Griechenland ein Wiedererlangen einer nationalen Handlungsfähigkeit. 

Was ist der Konfliktgegenstand? 
Der Konfliktgegenstand ist primär die Verteilung von Wohlstand und Reichtum zwischen und innerhalb der europäischen Staaten. Aber auch das scheinbare Wiedererlangen nationaler Souveränität, bzw. die Abgabe nationaler Kompetenzen und die Öffnung für nationale Märkte sind Teil des Konfliktes.
Indirekt sind jedoch auch die Hilfszahlungen in der Eurokrise von den Geberländern an die Empfängerstaaten als Konfliktgegenstand einer sozialen Ungleichheit zu verstehen. Durch die mediale Berichterstattung entstand so der Eindruck, dass die Steuerzahler der Geberländer für die hohen Ausgaben und die fehlende fiskalische Disziplin der Empfängerstaaten aufkommen müssten. Eine Debatte um das Thema einer fehlenden Europäischen Solidarität entbrannte.

Wie wird gestritten? Was sind die Institutionen der Konfliktbearbeitung?
Auf innerstaatlicher Ebene wird der Konflikt vor allem über die Parteien in den EU-Ländern ausgetragen. Dabei hat sich das Parteiensystem in den Mitgliedstaaten jedoch zunehmen nach rechts verschoben, was wiederum mit der Emergenz des von Bieling aufgeführten neuen Cleavages zu erklären ist. 
Da den EU-Institutionen weitreichende Kompetenzen zu Angleichung der sozialen Verhältnisse fehlen, 

a) Welche politischen Teilsysteme sind bedroht?

Erhalt des Systems 

Die EU als Institution steht in einem permanenten Konflikt mit dem Ziel des Wohlfahrtsstaatesauf nationaler Ebene und beide Ziele sind schwer zu vereinen.[20] Laut Thomas Risse hat sich durch vorige Krisen, wie die Finanzkrise, die die Merkmale sozialer Ungleichheit in einem besonderen Maße aufdeckte, keinesignifikanten Änderungen des Solidaritätsverständnisses der EU-Bürger ergeben. Geht man also davon aus, dass der Erhalt des Systems, hier die EuropäischeUnion, maßgeblich vom Vertrauen in das System seitens der Bevölkerung abhängt,so führt soziale Ungleichheit sicherlich zu Spannungen, das Konstrukt an sich bleibt jedoch weiterhin bestehen [21]. Gegenteiliges zeigen die aktuellen Debatten zum Ausstieg aus der EU und der nicht für möglichgehaltene Brexit. Folgen weitere Staaten diesem Vorbild, wird die EU langfristig keine Zukunft haben. Ob soziale Ungleichheit hier ein ausschlaggebender Punkt ist, bleibt zu diskutieren. 

Bedrohung von Institutionen

Es besteht keine signifikante Annahme dafür, dass die EU und dessen Institutionen durch soziale Ungleichheit gefährdet ist. Auch die Unabhängigkeit der Justiz in der EU ist durch soziale Ungleichheit nichtbetroffen. Der EuGH, der mit seiner Rechtsprechung sowohl die Auswahl der Anspruchsberechtigten als auch die damit verbundenen Anwendungsbereiche für den grenzüberschreitenden Bezug von Sozialleistungen ausgedehnt hat , bleibt unabhängig. Durch die ökonomischen Probleme, die aus sozialer Ungleichheit innerhalb von Staaten resultieren, besteht selbstverständlich permanent die Gefahr von Korruption und Unterdrückung derjenigen, denen gewisse Mittel nicht zur Verfügung stehen.


b) Welche Systemziele sind bedroht? 

Gewaltfreie Konfliktaustragung

Wenn eine Partei einen größeren Anteil eines Gutes besitzt als eine andere, ist ein Konflikt gewissermaßen vorprogrammiert. Ein direkter Zusammenhang zwischen fehlender Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU und drohender Konfliktaustragung in Gewaltform kann dann einerseits bestehen, wenn eine Partei sich ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt und die andere sich als Kümmerer, der Probleme geradebiegen muss. Beispiel hierfür ist die Griechenland-Krise, die zunächst aus der Finanzkrise 2008 resultierte, anschließend jedoch zu einer Solidaritätsfrage selbst wurde. Das Image der EU hatte hierunter zu leiden [22], zu größerenGewlatekzessen kam es jedoch nicht. Im Gegensatz zur zwischenstaatlichen Ebene müsste untersucht werden, ob die Unzufriedenheitinnerhalb von Staaten aufgrund von angenommener Alternativlosigkeit die Gewaltbereitschaftdauerhaft schneller zu gewaltsamer Konfliktaustragung führt. 

Gesamtgesellschaftlicher Wohlstand 

Soziale Ungleichheit ist stets in Zusammenhang mit dem Streben der Nationalstaaten nach Wohlstand und Reichtum zu betrachten. Wie aus dem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ gesamtwirtschaftlicher Wohlstand erreicht werden soll, wird anhaltend diskutiert. Trotz oder gerade wegen des ursprünglichen Grundkonstruktes einer ökonomischen Gemeinschaft sieht sich die EU heute immer mehr in der Pflicht, auf soziale Dimensionen stärker einzugehen. Nach dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wird das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft noch einmal genau festgeschrieben (Artikel3, Absatz 3). Die Idee dahinter liegt darin, durch die Bereitstellung von Instrumenten und Strukturen des sozialen Schutzes den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand in der EU und insbesondere der Eurozone anzuheben [23]. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand kommt nach dieser These mithilfe von Ausgleichszahlungen, Bailouts  und anderen Mechanismen zustande.[24] Auf die Behebung des Grundproblems für die unterschiedlichen Wohlstandsebenen, die unter anderem durch die fehlenden Instrumente zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit resultieren, wird weniger Bezug genommen. Dauerhaft reicht es aber nicht aus, auf die Solidarität von Wohlfahrtsstaaten wie Schweden, Dänemark und Deutschland zu setzen. 

c) Welcher Typus von Krise liegt vor? 

Funktions- oder Legitimationskrise? 

Es kann ganz deutlich von einer Legitimationskrise gesprochen werden, da in der Debatte zur Sinnhaftigkeit der EU selbst das Thema soziale Ungleichheit keinen unwesentlichen Teil beiträgt. Schaut man sich die Entwicklungen der Akzeptanz der EU im Verlauf der letzten Jahre an, kann ein zunehmend kritischer Blick auf die EU seitens der Bevölkerung wahrgenommen werden.