Sowie die meisten politiktheoretischen Begrifflichkeiten scheint Populismus in seiner Definition stark umstritten [1]. Ist dieser eine Ideologie oder eine Methode zum Machterhalt und Machterwerb? Ist er als Kampfbegriff ein Vorwurf um den politischen Gegner zu denunzieren? Ist er ein Phänomen der Moderne oder eine natürliche Diskurspraxis? Eine klare Eingrenzung dessen, was als populistisch zu bezeichnen ist, ist aufgrund der semantischen Vielseitigkeit unumgänglich. Im Folgenden werden Definition und Kernbestandteile eines Populismus – voran des Rechtspopulismus – des Politologen Frank Decker und der Politologin Karin Priester zusammengetragen. Um die Bedingungen zu verdeutlichen, unter denen populistische Bewegungen an Zulauf erhalten, wird ebenfalls der Politologe Hans-Jürgen Bieling rezipiert.

In den westeuropäischen Staaten ist seit ca. den 1970er und 1980er Jahren zunehmend das Erstarken rechtspopulistischer Parteien erkennbar, welche als Anti-System Parteien im politischen Diskurs mitwirken [2]. Erste Annahmen, dass dieses Erstarken primär durch charismatische Führungspersönlichkeiten getragen wird und von einer ökonomischen Krisenkonstellation abhängig ist, wurden bis dato verworfen. Rechtspopulistische Parteien haben sich über Führungspersönlichkeiten hinweg konsolidierungsfähig gezeigt und haben sich auch in wirtschaftlich starken Ländern erfolgreich etabliert[3]. Der Politologe Frank Decker beschreibt, dass rechtspopulistische Parteien anhand der internen ideologischen Ausrichtung zu charakterisieren sind und sich in alten Konfliktlinien einbetten [4]. Der Populismus selbst vermag so in Form und Organisation zwar eine intrinsische ideologische Qualität besitzen [5], scheint aber weitestgehend “in der Unschärfe und scheinbaren inhaltlichen Beliebigkeit [...] historisch und gegenwärtig auf ganz unterschiedliche Gruppen, Personen, Ideologien, Verhaltensweisen und Äußerungsformen angewandt” [6]. Decker verortet Parteien zwischen den Konfliktlinien und Positionen im sozioökonomischen Verteilungskonflikt und soziokulturellen Wertekonflikt [7]. In der Fachliteratur wurden zunächst mehrere Annahmen formuliert, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit sich eine solche Bewegung/ Partei erfolgreich konsolidiert. In frühen Thesen wurde das Phänomen des Rechtspopulismus als “Folgeerscheinung gesellschaftlicher Modernisierungskrisen” [8] interpretiert. In einem sozioökonomischen Verteilungskonflikt produziere der Prozess der Globalisierung und die inhärente radikal-disziplinierende wirtschaftspolitische Programmatik des Neoliberalismus soziale Ungleichheit und Unsicherheit und erzeuge eine soziale Krise [9]. Eine wachsende Kritik an solchem; eine einhergehende “Erosion des permissiven Konsensus” [10] kann fruchtbarer Boden für gegen-hegemoniale Bewegungen und somit für populistische Anti-Establishment Parteien sein. Dass ebenfalls in Staaten das populistische Phänomen zu erkennen ist, in denen das radikale ökonomische Krisenmoment weitestgehend fern bleibt, ist dadurch zu erklären, dass keine de facto extreme Ungleichheit dominieren muss, in einer Polarisierung zwischen Arm und Reich jedoch ein Gefühl der Benachteiligung und die Empfindung nicht repräsentiert zu sein, entscheidend ist [11]. Beschrieben als Globalisierungs- oder Modernisierungsverlierer [12], existiert in diesem Akteursklientel eine starke Anti-Establishment und anti-elitäre Haltung [13]. Auf einer zweiten Konfliktlinie des soziokulturellen Wertekonflikts treffen die Individuen auf eine sich kulturell globalisierende Welt. Durch diesen Internationalismus – unter anderem durch Migration getrieben [14] – kontestiert ein Wertepluralismus mit den eigenen Identitätsbezügen und artikuliert bei den Betroffenen starke Verlustängste [15]. Im Versuch der Überwindung solcher Verlustängste und einem Abbau von Unsicherheiten kommt es zu einer verstärkten Bindung an traditionelle Ordnungsvorstellungen. Besonders in rechtspopulistischen Bewegungen, unter anderem in der Entwicklung der deutschen rechtspopulistischen Partei “Alternative für Deutschland”, hat sich gezeigt, dass die intrinsische Qualität dieser Bewegungen sich auf eine kulturelle Wertepolitik zu reduzieren scheint [16]. Beginnend in einer rechten wohlfahrtschauvinistischen Gesinnung in Kritik am Eurorettungsprogramm, hat sich der kulturelle Aspekt der Partei – die fremdenfeindliche Orientierung in der Flüchtlingsdebatte 2015 – als entscheidende Triebkraft herauskristallisiert [17]. Dass diese zwei Konfliktlinien nicht voneinander zu trennen sind, verdeutlicht Jürgen Habermas, welcher behauptet, dass der sozioökonomische Verteilungskonflikt sich in den soziokulturellen Wertekonflikt “umfälschen” kann [18].

In der Gesellschaftskonzeption rechtspopulistischer Bewegungen/ Parteien stehen sich zwei homogene Gruppierungen einer “Elite” und eines “einfachen Volkes” – den “Vergessenen”
[19] – gegenüber. Als “Grundaxiom [steht] die Berufung auf [einen existierenden] common sense” [20]. Die Partei vereinnahmt sich der Vertretung dieser unverfälschten Wahrheit und möchte “die vorhandene Interessensvielfalt in einer mehrheitsdemokratischen Entscheidungsbefugnis aufgehoben sehen” [21]. Dies macht im Wesen ihr illiberales Moment aus und unterscheidet sie klar von einem “eingebauten”, natürlichen Populismus [22]. Aus einer Vereinnahmung des »Wahren« ergibt sich eine politische Dichotomie, welche sich in Argumentation und Rhetorik in “Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie [in] Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik” [23] ausdrückt. Es dominiert ein Narrativ der Rückkehr zu traditionellen Ordnungsvorstellungen; wie Priester es beschreibt, zu einer romantisierten, zutiefst rückwärtsgewandten “Lebenswelt” [24]. In Methode tritt der Rechtspopulismus, wenn nicht als Partei, in Protestbewegung und aktionistischer Symbolpolitik auf [25]. “Im Zeichen der Globalisierung [rücken] die Gesellschaften in ihrer Problembetroffenheit immer mehr zusammen” [26]. Besonders durch neue soziale Plattformen wie dem Internet, welche eine transnationale Konsolidierung ermöglichen und durch Echoräume und Filterblasen mit alten Kommunikationsformen brechen und eine kollektive Radikalisierung vorantreiben, werden diese Auswirkungen sichtbar [27] Der europäische Rechtspopulismus empfindet sich so in einem zunehmenden “(west)europäische[n] Verständnis von kultureller Identität und Zugehörigkeit” [28].

In seinem Vortrag beschäftigt sich Daniel Stockemer mit der Frage inwiefern der der Aufschwung (rechts-)populistischer Parteien eine Gefahr für den inneren Frieden Europas darstellt. Stockemer macht dies konkret an dem Beispiel des französischen Front National deutlich, der in seinem Vortrag stellvertretend für einer der vielen rechtspopulistischen Parteien in Europa steht. Er zeigt auf, was die wesentlichen Charakteristika solch einer Partei sind und was sie gefährlich macht für den europäischen Frieden. Daniel Stockemer ist derzeit Gastprofessor an der Johannes Gutenberg Universität Mainz am Institut für Politikwissenschaft. Normalerwesie ist er an der University of Ottawa beschäftigt. Seine Forschungsinteressen sind in erster Linie die politische Partizipation und Repräsentation, sowie der Rechtsextremismus in Europa. Seine Hompage: https://uniweb.uottawa.ca/#!uottawa/members/860

Bis in die 1979er Jahre hinein gab es in Frankreich nur einige rechte Splittergruppen, die sich aktivistisch und am Rande der Gesellschaft organisierten. Einige dieser Gruppen beschlossen, um sich gesellschaftlich und auf politischer Ebene zu etablieren, eine eigene Partei zu gründen. So würde 1972 der "Front National pour une unité Française“ (FNUF) gegründet. Die Partei zeichnete sich durch die Forderung eines Bruchs mit der Vergangenheit und einer neuen Verteidigung des französischen Volkes aus. Um im parlamentarischen Rahmen zu Erfolg zu gelangen, wurde Jean-Marie le Pen als erste Präsident der Partei gewählt. Er hatte zu diesem Zeitpunkt schon einiges an politischer Erfahrung und sollte der Partei ein glaubwürdiger, legitimer Kopf sein. Im Oktober 1972 wurde die Partei schließlich in Front National (FN) umbenannt. Unter den Anhänger fanden sich Poujadisten, Neo-Faschisten, Anti-Gaullisten, rechte Aktivisten und Intellektuelle. Politisch präsentierte sich die Partei als populistisch, xenophob, rassistisch, nationalistisch und erhaben über den traditionellen Konzepten von links und rechts. Besonders deutlich wird dies im Parteiprogramm von 1973 `Defending the French – The Front National Program`[29]. Weitere Forderungen waren eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors, eine Reduktion der staatlichen Interventionsmöglichkeiten und härtere Immigrationspolitik. Hinzu kam antieuropäische Rhetorik und der Wunsch eines nach proportionaler Repräsentation gestalteten politischen Systems. Nationalismus, Immigration und Sicherheit wurden in der Öffentlichkeit zu dieser Zeit aber eher als Propaganda und weniger als dringende politische Themen wahrgenommen, weshalb die Partei weiterhin eine eher untergeordnete Rolle spielte. In den 1980er Jahren profitierte der FN dann von einigen sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen in Frankreich. Sicherheit, Immigration und die Wirtschaftskrise rückten in den Fokus der politischen Debatten. Der FN erneuerte sein Image und konzentrierte sich vor allem auf Immigration und Sicherheit. Die Partei schuf eine Verbindung zwischen Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Sozioökonomische Veränderungen wurden so genutzt, um xenophobe und autoritäre Argumente zu untermauern. Des Weiteren bezog die Partei klar Stellung gegen das politische Establishment. Die Forderungen wurden weniger extrem und mehr populistisch, was zur Folge hatte, dass sich ein breiteres Publikum von ihnen angesprochen fühlte. Der FN bot eine Alternative zum Status quo und eine Abgrenzung von den sogenannten Eliten. Zudem erfolgte auch eine klare Abgrenzung des „französischen Volkes“ gegenüber anderen in Frankreich lebenden Gruppen. Bei den Europawahlen 1984 fuhr die Partei erste Wahlerfolge ein. Mit 11,2 Prozent der Stimmen wurde sie viertstärkste Kraft [30].

Marine le Pen trat 2011 die Nachfolge ihres Vaters an der Parteispitze an. Sie steht für eine Reformierung der Partei und neuen Erfolg. Unter dem Motto „Dédiabolisation“ (Entdämonisierung) versuchte sie durchaus erfolgreich die Partei in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Immer weniger Franzosen sehen eine Gefahr im FN und das Ansehen der Partei wächst. Inzwischen wird sie als eine Partei wie jede andere wahrgenommen. Zu den Präsidentschaftswahlen 2012 trat der FN mit der Koalition „Rassemblement Bleu Marine“ an, eine Vereinigung aus Gruppierungen, die dem FN nahestehen. Auch hier übernahm le Pen klar die Rolle der charismatischen Anführerin und wurde zum Zentrum des Wahlkampfes. Wahlkampfthemen waren unter anderem Immigration, Sicherheit, nationale Identität, Arbeiterlöhne und Renationalisierung. In der ersten Runde der Wahlen kam der FN auf 18,03 Prozent der Stimmen. In den anschließenden Parlamentswahlen gewann die Partei 13,77 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze in der Nationalversammlung. Zum ersten Mal konnte der FN auch Erfolge in Vorstädten verzeichnen[31]. Bei den Europawahlen 2014 gewann der FN 25 Prozent der Stimmen und wurde somit die französische Partei mit den meisten Stimmen, aber auch die stärkste rechtspopulistische Partei in Europa. Hierbei müssen allerdings die schwierigen innenpolitischen Verhältnisse und die geringe Wahlbeteiligung beachtet werden. Nichtsdestotrotz stimmte damit jeder 4. Wähler für den FN. Zusätzlich hatten sich die Mitglieder in den letzten 3-4 Jahren verdoppelt. Aufgrund antisemitischer Aussagen und teilweiser Leugnung des Holocaust wurde Jean-Marie le Pen für seine Tochter politisch unhaltbar und sie verwies ihn aus der Partei. Dies schadete dem Image der Partei jedoch nicht.

Der FN profitierte immer von innenpolitischen Krisen. Durch geschickte Besetzung der aktuellen Themen konnte die Partei ihre eigenen politischen Forderungen unterstreichen. Zu diesen Themen zählen die hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung infolge der Wirtschaftskrise, sowie eine Deligitimation der politischen Eliten und eine kulturelle- und Identitätskrise bzw. die Angst vieler Franzosen vor einer muslimischen Übervölkerung. Auf europäischer Ebene spielten sowohl die Finanzkrise als auch das Thema Migration dem FN in die Hände. Laut Stockemer[32] hat der Erfolg des FN aber noch vielmehr mit agency zu tun, also der Möglichkeit eigene Botschaften zu verbreiten, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen und eine Plattform für die Bevölkerung zu bieten, auf der ein Meinungsaustausch und eine politische Reaktion möglich sind. Dies ist auch dadurch möglich geworden, dass die Partei nicht nur von den Wählern, als auch von den Medien zunehmend als eine Partei wie jede andere wahrgenommen wird. Hinzu kommt, dass Marine le Pen die Partei thematisch geöffnet hat und auf einen republikanischen Rahmen pocht, auch wenn sie Konzepte wie Souveränität oder Laizismus anschließend nutzt um die EU oder den Islam anzugreifen. Schließlich hat die Partei nach und nach ein ökonomisch linkes bis sozialistisches Programm angenommen, welches weiterhin den Zuspruch der Arbeiterklasse findet [33].

Nach Auswertungen nach den Europawahlen 2014 wählten 43 Prozent der Arbeiter, 38 Prozent der Personen mit geringem Bildungsgrad und 37 Prozent der Arbeitslosen den FN [34]. Zusätzlich ist der FN besonders erfolgreich unter Personen, die mit dem Zustand der Demokratie in Frankreich unzufrieden sind. Neu ist, dass immer mehr junge Menschen der Altersgruppe 18 bis 34 Jahre die rechtspopulistische Partei wählen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 waren sie überrepräsentiert. Dies hängt auch mit der unter jungen Menschen besonders hohen Arbeitslosigkeit zusammen. Trotz des wachsenden Ansehens der Partei sehen 50 Prozent der Wähler den FN noch nicht als normale Partei an und halten ihr Engagement im Zweifelsfall geheim, um nicht Diskriminierung oder Anfeindungen ausgesetzt zu werden. Dies könne laut Stockemer zu einem langfristigen Problem für die Partei werden. Des Weiteren wird die, wie oben beschriebene, klassische Zielgruppe aufgrund des Strukturwandels schrumpfen und auch politisch könne es, so Stockemer, nicht weiter bergab gehen. Zudem wachse die französische Wirtschaft langsam wieder. All diese Faktoren könnten dazu beitragen, dass es für den FN in Zukunft schwieriger wird, die eigenen Wähler zu halten. Hier könnte sich die Unterstützung der jüngeren Wähler für die Partei positiv auswirken [35].

Zu den eben genannten Faktoren zeichnen sich weitere Schwierigkeiten für die Partei ab. Das Parteiprogramm stellt einen Widerspruch zwischen einer sozialistischen Wirtschaftsform und einem nationalistisch-ethnozentrischen Gesellschaftsbild dar. Bisher wurde dieser Widerspruch durch die innenpolitischen Krisen verschleiert, jedoch könnte dies in Zukunft ein Auseinanderbrechen der Wählerschaft bewirken. Hinzu kommt, dass, auch wenn le Pen sich Mühe gibt, die Partei möglichst republikanisch darzustellen, es sich immer noch um eine radikale Partei mit wenig politischen Verbündeten und Repräsentation handelt. Inwieweit sie also regierungsfähig wäre, steht in Frage. Schließlich hängt der Erfolg der Partei grundsätzlich an Marine le Pen als Führungspersönlichkeit. Sie leitet die Partei mit autoritärer Hand und alle politischen Aktionen sind klar auf sie ausgerichtet. Die Frage ist, inwiefern Nachfolgende Vorsitzende dies weiterführen können [36].

Im Wahlkampf zu den Wahlen 2017 trat le Pen unter anderem mit den Forderungen an, im Falle eines Sieges aus der EU austreten zu wollen, sowie nationale Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Ein weiter Fokus lag auf Forderungen im Bereich der Wirtschaft, wie etwa die 35-Stunden- Woche zu erhalten. Allerdings mit der Einschränkung „priorité nationale“, also nur eingeschränkt für Migrantinnen und Migranten. Auch in diesem Wahlkampf lag der Fokus klar auf le Pen als charismatische Anführerin. Der Name der Partei wurde kaum erwähnt, stattdessen gab sie sich unter dem Motto „Au nom du peuple“ (Im Namen des Volkes), als besorgte, aber kämpferische Mutter der Nation. Sie konnte im ersten Wahlgang 21,3 Prozent der Stimmen erreichen (Macron: 24 Prozent) und in der anschließenden Stichwahl 33,9 Prozent der Stimmen (Macron: 66,1 Prozent).

Im folgenden Abschnitt betrachten wir nun  den eigentlichen Konflikt. Zur besseren Übersicht wurde dieser Abschnitt in vier Teile gegliedert. 1. Was genau sind die Konfliktparteien? Populistische Parteien gegen die EU? 2. Was ist der Konfliktgegenstand? Worin genau besteht überhaupt der Konflikt? Welche verschiedenene Ansichten/Interessen treffen aufeinander? 3. Die Austragungsform.  und 4. Die in dem Konflikt beteiligtn Institutionen. Wer bemüht sich um eine Beilgegung des Konflikts? Welche (EU-) Institutionen können dort "mit anpacken"?

Wird das Phänomen des (Rechts)Populismus in Europa auf institutioneller Ebene nachvollzogen, so lässt sich, trotz des Bemühens vornehmlich rechtspopulistischer Parteien, sich als bürgerlich oppositionell, rechtskonservativ, rechtsliberal o.ä., d.h. nicht abgrenzend als populistisch darzustellen, ein gemeinsamer ideologischer Kern festhalten, der eine prinzipielle Klassifizierung für (Rechts)populistische Parteien als kohärente Konfliktpartei in der Tat möglich macht. Dieser ideologische Kern umfasst drei Dimensionen, 1.) eine Mobilmachung eines als homogen empfundenen Volkes gegen politische Eliten (v.a. auch bezogen auf die EU), 2.) eine kulturellen Narrative gegen eine Überfremdung des eigenen Volkes, bzw. ebenfalls gegen postmoderne Einflüsse auf besagtes Volk (Stichwort Homoehe), sowie 3.) eine tendenziell kritisch gegen die liberale Demokratie und ihre Grundwerte wie Gleichheit und Individualismus ausgerichtete Programmatik. Jedoch lehnen rechtspopulistische Parteien im Gegensatz zu rechtsextremen Parteien die demokratische Staatsform nicht ab, sondern fordern im Gegensatz dazu i.d.R. gar den Ausbau plebiszitärer Elemente [37].

Bzgl. linkspopulistischer Parteien kann eine Abgrenzung ebenfalls anhand einer Anti- elitären/Anti-Establishment-Haltung, jedoch anderen propagierten Feindbildern (etwa Kapitalisten, Multinationale Konzerne etc.) vollzogen werden, während die Ablehnung postmoderner oder liberaler Werte, zumindest in Europa, wegfällt. Diese Abgrenzung gestaltet sich jedoch im Vergleich zu etablierten, z.B. sozialdemokratischen Parteien, schwerer als bei rechtspopulistischen Parteien (etwa im Vergleich zu bürgerlichen Parteien), so dass einige Politologen den Begriff des Linkspopulismus mindestens problematisieren, einige wenige ihn sogar ablehnen [38].

Anhand dieser grundsätzlichen theoretischen Annahme lassen sich in Europa folgende populistische Parteien aufgrund ihrer Gemeinsamkeiten als eine kohärente Konfliktpartei zusammenfassen [39]:

• Belgien: Vlaams Belang (VB), 3,4% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2014
• Bulgarien: „Bündnis Vereinigte Patrioten“ (IMRO, Ataka und NFSB), gemeinsam 9% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2017
• Dänemark: Dänische Volkspartei, 21% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2015
• Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD), 4,7% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2013
• Estland: Estnische Konservative Volkspartei, 8,1% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2015
• Finnland: Wahre Finnen (PS), 17,7% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2015
• Frankreich: Front National (FN), 13,6% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2012 (anstehende Parlamentswahl 11.-18.06.2017)
• Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP), 12,6% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2015
• Griechenland: Goldene Morgenröte, 7% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2015
• Italien: Lega Nord (LN), 4% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2013
• Lettland: Nationale Allianz (NA), 16,6% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2014
• Litauen: Ordnung und Gerechtigkeit (TT), 5,3% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2016
• Niederlande: Partei für die Freiheit (PVV), 13% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2017
• Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), 20,5% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2013
• Polen: Recht und Gerechtigkeit (PiS), 37,6% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2015
• Schweden: Schwedendemokraten, 13% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2014
• Slowakei: Slowakische Nationalpartei (SNS), 8,6% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2016
• Tschechische Republik: Morgendämmerung/Nationale Koalition, 7% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2013
• Ungarn: Fidesz (KDNP), 45% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2014 und Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn (JOBBIK), 20% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2014
• Zypern: Nationale Volksfront (ELAM), 4% bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2016

Kontrovers in der Forschung diskutiert wird die Klassifizierung der Parteien Podemos (21% als Parteibündnis Unidos Podemos 2016), Syriza (36% 2015) als auch der Linkspartei (8,6% 2013) als linkspopulistische Parteien. Die Parteien AKEL in Zypern (26% 2016) und KSCM in der Tschechischen Republik (15% 2013) werden von einigen Politologen dagegen als linksradikal eingestuft[40].

Den rechtspopulistischen Parteien als Konfliktpartei entgegengesetzt ist die gemeinsam abgelehnte Europäische Union. Auf einer Veranstaltung "Freiheit für Europa" in Koblenz am 21.01.2017 verkündeten etwa Vertreter der wichtigsten rechtspopulistischen Parteien in Europa ein "Jahr der Patrioten" und positionierten sich selbst als deren Wortführer. Sie griffen die EU als Tyrannei und als "Unterdrückung der Völker" an [41].

Aus dem grundlegenden nationalen Verständnis eines homogenen Volkes ergibt sich bei europäischen Populisten als gemeinsamer Nenner eine Ethnisierung und Nationalisierung sozioökonomischer Problemlagen. In dieser Vorstellung wird die gemeinsame Nation durch äußere Einflüsse gefährdet und in ihrer Entfaltung behindert, wobei bei Rechtspopulisten gerade die universalistische und solidarische Grundprogrammatik einer vermeintlich basisfernen, antidemokratischen und elitären EU-Politik sowie bei Linkspopulisten v.a. die Folgen der von der EU geförderten globalisierten Ökonomie Ziele der Kritik sind. Für beide Richtungen sind dabei nicht nur grobe Vereinfachungen komplexer Zusammenhänge, Falschbehauptungen oder Scheinlösungen typisch, sondern auch die Forderung nach einem höheren Anteil plebiszitären Elemente im politischen System der einzelnen Länder. Ein weiterer Gedankenblock rechtspopulistischer Rhetorik ist die Gefährdung der inneren Sicherheit, wobei nicht der Verweis auf reale Zahlen (z.B. Kriminalitätsraten), sondern das Evozieren eines allgemeinen Unsicherheitsgefühls bei den Bürgern zu den Hauptstrategien der Rechtspopulisten zählt. Bezüglich beider Punkte zählen für Rechtspopulisten gerade Migrationswellen zu den Hauptverursachern der von ihnen hervorgehobenen, bzw. überhaupt als Themen gesetzten Probleme. Beispielsweise ist ein gängiges Merkmal für rechtspopulistische Rhetorik das Bild des Migranten, der deutschen Arbeitnehmern Arbeitsplätze blockieren würde. Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels für den Mord an einer Freiburger Studentin im Herbst 2016 mitverantwortlich zu machen, ist ein stellvertretendes Beispiel für eine Stigmatisierung von Flüchtlingen zur Erlangung von politischem Kapital [42].
Zu einem letzten allgemeinen Inhaltspunkt lässt sich v.a. bei Rechtspopulisten eine Ablehnung von gesellschaftlichen Liberalisierungsprozessen zusammenfassen. Darunter fällt etwa die Absicht der Förderung klassisch heteronormativen Familien- und Beziehungsstrukturen und die Ablehnung postmoderner Lebensentwürfe [43].

Allgemein kann man zwischen politisch-institutionellen Konflikten in denjenigen Ländern wo rechts- oder linkspopulistische Parteien die Regierung stellen oder an der Regierung beteiligt sind und allgemeinen kulturellen und gesellschaftlichen Diskursen in denjenigen Ländern unterscheiden, in denen Populisten um eine soziokulturelle Hegemonie kämpfen. Hierbei gehört die Inszenierung als Opfer und Außenseiter zu den wichtigsten Narrativen des Rechtspopulismus. Vom Gegensatz zwischen ‚Wir da unten’ und ‚Die da oben’ ausgehend wird das Volk als Opfer begriffen. Dieses würde durch die Eliten betrogen und hätte im bestehenden Parteiensystem keine Chance, seinen Volkswillen auszuüben. An dieser Stelle sind auch Verschwörungstheorien als konstitutiver Teil rechtspopulistischer Einstellungen zu nennen. Im Verborgenen würden bestimmte Kreise die politischen Geschicke der Gesellschaft bestimmen und dezidiert rechtspopulistische Akteure bekämpfen. Dabei verstießen sie andauernd gegen den allgemeinen Volkswillen. Im gegenwärtigen Diskurs konkretisiert sich der Rassismus vor allem in Form von Hetze gegenüber Geflüchteten, hierbei wird auf Abschottung und Ausgrenzung abgezielt. Generell wird Migration fast ausschließlich als Bedrohung von außen aufgefasst und daher im Wesentlichen abgelehnt.

Die Politikwissenschaftler Frank Decker und Marcel Lewandosky argumentieren [44], dass die dauerhaft hohen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein kurzlebiges Protestphänomen handelt und die EU, sowie etablierte Parteien, auf eine Kombination aus tatsächlicher (materieller) Problemlösung durch "gutes" Regieren, eine symbolische Repräsentation der potenziellen Protestwählerschaft und eine politische Auseinandersetzung mit den rechten Herausforderern eingehen sollte. Im politischen Wettbewerb haben sich die Parteien des Mainstreams an unterschiedlichen Strategien versucht. Diese reichen von Isolation (Deutschland, Frankreich), Imitation (Dänemark) bis zu Kooperation (Österreich, Finnland). Keine der gewählten Strategien hat die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten bislang dauerhaft sinken lassen. In Dänemark und jüngst in Österreich haben sich nach Konservativen und Christdemokraten auch die Sozialdemokraten auf die Positionen der Rechtspopulisten eingelassen und dafür einen hohen Preis gezahlt. In Dänemark wurde die sozialdemokratisch geführte Regierung bei der Parlamentswahl Mitte 2015 abgewählt. In Österreich stürzte sie 2016 nach dem Umschwenken auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik in eine tiefe Krise, die im Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann endete. Andererseits ist Österreich, wie auch Finnland, ein Beispiel dafür, wie eine Regierungsbeteiligung von rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, 2000-2007) zu heftigen internen Konflikten und/oder einem starken Popularitätsverlust führen kann. Im Gegensatz dazu hätte eine Isolation wie in Frankreich oder Deutschland die von den Rechtspopulisten propagierte Außenseiterrolle nur noch bestätigt und bei ihren Sympathisanten gar ein Stigmatisierungsgefühl hervorgerufen. Neben der allgemeinen Empfehlung, einer Konfrontation mit populistischen Parteien nicht nur auszuweichen, sondern diese zwecks entlarvender inhaltlicher Auseinandersetzungen gar zu suchen, empfehlen Decker und Lewandosky zusammenfassend vier Strategien für etablierte Parteien und der EU als Ganzes:

1. Der Erhalt und Ausbau des Wohlfahrts- und Bildungssystems als Ausgleich zu den sich weiter öffnenden Volkswirtschaften
2. Eine Begegnung mit Populisten auf der Ebene der Wertepolitik
3. Eine transparentere und zugänglichere Darstellung, wieso und wie die Abgabe nationaler juristischer oder wirtschaftlicher Zuständigkeiten trotzdem im Einklang mit dem nationalen Interesse steht; In anderen Worten: Ein vehementer vertretener Diskurs für das Integrationsprojekt
4. Ein Aufheben inhaltlicher Monopolstellungen von Populisten, etwa bei der Forderung nach mehr direktdemokratischer Beteiligungsverfahren oder einer Reform der Parteiorganisation zugunsten der Basismitglieder

Nicht selten wird Studierenden eine eingeschränkte Sicht auf die (politische) Welt vorgeworfen, da sie sich in erster Linie in "ihren  eigenen elitären und akademischen" Kreisen bewegen würden. Um diesem vorzubeugen, wurden Meinungsumfragen in der Innenstadt, wie hier in Mainz, durchgeführt, um eine breitere Sichtweise auf die Diinge gewinnen zu können.

Meinungsumfrage zum Thema "Rechtspopulismus" in Mainz. Was denkt Deutschland zum Thema "Rechtspopulismus"? Ein Beitrag von Jan Patrick Balasa und Nils Alexander Laubach.

Der zunehmende (Rechts)Populismus stellt eine direkte Gefahr für Europa dar. Dabei sind verschiedene Analyseebenen zu berücksichtigen. Zum einen die Bedrohung der Europäischen Union durch nationale Bestrebungen, zum anderen die Bedrohung der Demokratie in den einzelnen Mitgliedsländern der EU. Auch wenn sich die verschiedenen rechtspopulistischen Akteur*innen auf europäischer Ebene immer weiter vernetzen, streben sie doch eine Rückbesinnung auf die verschiedenen Nationalstaaten an. Wie bereits der Brexit gezeigt hat, können diese Bestrebungen der rechtspopulistischen Parteien (in diesem Fall Ukip) direkte Auswirkungen auf das Bestehen der EU haben. Weiterhin beruht die Europäische Union zu großen Teilen auf der gemeinsamen Währung. Populistische Parteien versuchen, die Rückkehr zu nationalen Währungen durchzusetzen. So wurde beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD) ursprünglich mit der Intention gegründet, Deutschland aus der Währungsunion zu führen und eine Rückkehr zur D-Mark durchzusetzen. Die zweite Gefahr die für den Erhalt des Systems vom Rechtspopulismus ausgeht, ist die Bedrohung der liberalen Demokratie sowie ihrer Institutionen. „Dem Rechtspopulismus geht es um eine autoritäre Transformation des politischen Systems (nach rechts), wobei [...] nicht eine umfassende Abschaffung demokratischer Grundinstitutionen wie dem Parlamentarismus gefordert wird. Der Rechtspopulismus hat nicht den Systemsturz, aber eine Einschränkung politischer Partizipation zum Ziel“ [45]. Trotzdem bedroht dieser Prozess in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Institutionen. So hat die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen im Zuge einer Neuordnung des Verfassungsgerichts die Justiz entmachtet und die Unabhängigkeit der Gerichte beendet.

Das Systemziel gewaltfreier Konfliktaustrag muss auf mehreren Analyseebenen betrachtet werden. Einerseits international, also zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedern und andererseits auf einer nationalen Ebene. International ist das Systemziel langfristig nicht bedroht. Die Europäische Union ist als Friedensnobelpreisträgerin eine Garantin des gewaltfreien Konfliktaustrages zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Interdependenz zwischen den verschiedenen Nationalstaaten ist geographisch, politisch und ökonomisch so hoch, dass eine gewaltsame Austragung von Konflikten nicht vorstellbar ist [46]. Anders verhält sich die Analyse auf der nationalen Ebene. Dort geht mit dem Erstarken der populistischen Strömungen eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und auch Politikern einher. Während also auf internationaler Ebene die populistischen Parteien nicht zu einer Gewaltsteigerung im politischen Diskurs führen, sind es auf nationaler Ebene andere populistische Akteure, die eben dies doch tun [47].

Das Systemziel gesamtgesellschaftlicher Wohlstand impliziert, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft vom steigenden Wohlstand der westlichen Industrienationen profitieren. Am Beispiel des Brexits wird jedoch schnell deutlich, dass der (von vielen populistischen Parteien angestrebte) Austritt aus der EU wirtschaftlich auch Nachteile mit sich bringen kann. Der vom Vereinigten Königreich angestrebte „harte“ Brexit würde den Handel zwischen den Partnern stark erschweren. Langfristig würde also das Erstarken des Rechtspopulismus dann mit der Gefährdung des Systemzieles einhergehen, wenn rechtspopulistische Parteien Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU-Länder nehmen könnten. Schon jetzt zeigen sich diese negativen Entwicklungen in Ungarn. Auf nationaler Ebene ist davon auszugehen, dass populistische Parteien durch ihre Finanz- und Steuerpolitik nur Teilgruppen der Gesellschaft am Wohlstand teilhaben lassen. „Gefordert wird unter anderem eine Renationalisierung des Wohlfahrtsstaates, wobei sozialstaatliche Transfers in erster Linie für Deutsche vorgenommen werden sollen. Die Wirtschaftsprogrammatik ist im Rechtspopulismus eine Mischung aus Protektionismus und Marktfundamentalismus, wobei es keinen Widerspruch zwischen autoritärem Staat und wirtschaftlichem Liberalismus gibt. Eine konsequente Interessenvertretung lohnabhängig Beschäftigter wird abgelehnt, weshalb der Rechtspopulismus Gewerkschaften feindlich gegenübersteht“ [48].

Dieses Systemziel ist in größerer Gefahr als die zuvor behandelten. „Die Gefahr beim Rechtspopulismus besteht nicht in einem angestrebten politischen Systemsturz [aus]. Vielmehr droht eine Normalisierung und breitere gesellschaftliche Akzeptanz für rechtspopulistische Narrative“ [49]. Diese Narrativen sprechen sich klar gegen den Islam und Migration aus [50]. Durch die „grundsätzliche autoritäre Transformation des politischen Systems nach rechts, mit Ausgrenzung relevanter Teile der Gesellschaft“ [51], werden wichtige Grundgesetzte wie etwa die Religionsfreiheit oder die Meinungsfreiheit angegriffen. Die Entwicklung in Polen beispielsweise zeigt, wie die populistische Regierung durch neue Mediengesetze Einfluss auf den Inhalt der öffentlich-rechtlichen Medien nimmt [52].

Dieses Systemziel ist am stärksten durch (rechts)populistische Strömungen und Parteien gefährdet. Wie schon deutlich wurde, streben populistische Parteien keine Diktatur, aber einen autoritären Staat an. Dies steht in keinem Wiederspruch zu plebiszitären Elementen, die populistische Parteien fordern. Direkte Demokratie soll nämlich nur dann angewandt werden, wenn sich die Bevölkerung besonders gut mobilisieren lässt [53]. Nicht nur die demokratische Entscheidungsfindung, auch der Minderheitenschutz ist durch den Populismus bedroht. Da Populismus immer eine Abgrenzungsideologie ist, liegt es in seiner Natur, bestimmte (Personen)Gruppen auszugrenzen und zu benachteiligen. „Auf der kulturellen Achse grenzt der Populismus all jene Gruppen aus, die er nach seinem Volksbegriff als "Fremde" identifiziert, also vornehmlich ethnische, kulturelle und religiöse Minderheiten; auch können Bevölkerungsteile aufgrund ihrer sexuellen Orientierungen (z.B. homosexuelle Menschen) oder politischen Überzeugungen (Linke) dabei ins Visier geraten“ [54]. Es wird deutlich, dass sich die Benachteiligung von Minderheiten nicht auf eine einzelne Gruppe bezieht, sondern viele verschiedene Minderheiten betrifft.

Die Krise die durch den Populismus in der Europäischen Union ausgeht, ist in erster Linie eine Legitimationskrise. Unter Umständen könnte sie sich jedoch in eine Funktionskrise verwandeln. Die Leistungen, die von der EU erbracht werden, werden von populistischen Strömungen nicht akzeptiert. Als Folge dessen wird die EU als politisches System in Frage gestellt. Begründet wird dies unter anderem durch ein vermeintliches Demokratiedefizit der Europäischen Union. „Im Kern gefährdet ist die Union, wenn nicht nur ihre Effektivität schwindet, sondern sie mit breiter Resonanz als nicht demokratisch legitimierter Akteur diskreditiert wird“ [55]. Die Krise könnte zu einer Funktionskrise werden, wenn populistische Parteien die Arbeit der EU behindern und so den Output reduzieren. Dies würde jedoch voraussetzen, dass jene Parteien in den Institutionen der EU einen Machtgewinn erzielen können.  

Die Reaktionszeit die die EU und die nationalen (liberalen) Regierungen haben ist auf unterschiedlichen Analyseebenen unterschiedlich hoch. So ist sie beispielsweise auf einer nationalen Ebene in Deutschland vergleichsweise hoch. Der Populismus der AfD erfordert zwar, dass sich die Parteien auf eine neue Weise mit den Ansprüchen der Bevölkerung auseinandersetzen müssen, jedoch besteht eine Gefahr (etwa die des Machtverlustes an Populisten) erst bei der nächsten Bundestagswahl. Auf der Analyseebene der EU ist die Reaktionszeit viel geringer, da beispielsweise in Polen und der Ukraine bereits populistische Parteien an der Macht sind und die EU zu zeitnahen Entscheidungen zwingen. Überraschung: Das Auftreten des Populismus war und ist eine große Überraschung für die EU. Auch wenn populistische Strömungen schon länger existieren, scheinen populistische Ereignisse (wie der Brexit oder auch der neue amerikanische Präsident) für die EU nicht vorhersehbar gewesen zu sein. Auf nationaler Ebene zeigt der planlose Umgang der Parteien mit der AfD, dass diese von den Erfolgen der Populisten überrascht waren. Bedrohungspotenzial: Das Bedrohungspotenzial für die Europäische Union durch (rechts)Populismus ist hoch. Zum einen zeigt das Ereignis des Brexits, dass populistische Ziele (die sich gegen die EU richten) eine Mehrheit in der Bevölkerung finden können. Zum anderen zeigen die Wahlerfolge der populistischen Parteien in Polen und der Ukraine, dass auch Regierungsbeteiligungen solcher Parteien und die damit verbundenen Konsequenzen (Umsetzung populistischer Agenden) erfolgen. Ein weiterer Ansatzpunkt, der auf das hohe Bedrohungspotenzial des Populismus hindeutet, ist die Verbreitung des letzteren in fast allen Europäischen Nationalstaaten. Die Krise ist am ehesten in der Ecke B anzuordnen. Es handelt sich also um eine innovative Situation, bei der ein hohes Bedrohungspotenzial herrscht, das Krisenereignis überraschend eingetreten ist, die Entscheidungszeit jedoch vergleichsweise hoch ist.

Welche Handlungsalternativen die EU wählen wird, muss sich noch zeigen. Die Probleme, die durch den Populismus in der EU auftreten, sind vielschichtig. Zum Umgang mit den populistischen Regierungen in der Ukraine und Polen sowie zum Umgang mit dem Brexit (der in diesem Sinne auch mit Populismus zusammenhängt) haben andere Dossiergruppen bereits etwas geschrieben. Wie auf nationaler Ebene mit Populismus umgegangen werden soll, ist noch unklar. „Ein wesentliches Ziel sollte [jedoch] darin liegen, [den Populisten] die Protestgründe, von denen sie profitieren, zu entziehen. Dies erfordert eine Kombination aus tatsächlicher (materieller) Problemlösung durch „gutes“ Regieren, symbolischer Repräsentation der potentiellen Protestwählerschaft und politischer Auseinandersetzung mit den rechten Herausforderern“ [56]. In der politischen Auseinandersetzung mit populistischen Parteien haben die nationalen Akteure unterschiedliche handlungsalternativen probiert. „Diese reichen von Isolation (Deutschland, Frankreich), Imitation (Dänemark) bis hin zu Kooperation (Österreich, Finnland)“. Jedoch hat sich noch keine der Strategien als erfolgreich erwiesen. Decker und Lewandosky entwickeln vier Handlungsempfehlungen:
„Erstens bedarf es auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene einer Politik, die ökonomischen und sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften wieder stärker in den Mittelpunkt rückt. [...]Zweitens muss man beim Rechtspopulismus versuchen, der Konkurrenz auf deren eigenem Feld zu begegnen – der Wertepolitik. [...]Drittens gilt es deutlich zu machen, warum eine Politik, die die Märkte auf der europäischen und transnationalen Ebene reguliert und dazu nationale Zuständigkeiten abgibt (bzw. abzugeben bereit wäre), dennoch im nationalen Interesse ist. [...]Und viertens müssen die Parteien sich nach außen hin gegenüber den Bürgern öffnen“ [57].
Ob und wenn ja welche dieser Alternativen die Akteure wählen, ist noch nicht vorherzusehen.