Mit dem Wort „GASP“ sind die meisten schon im Kindesalter, beim Lesen eines Comics, in Berührung gekommen. Häufig tritt dieses Wort mit einem verdutzen Gesichtsausdruck eines Charakters auf. Seit 1993, mit dem Vertrag von Maastricht, beschreibt GASP allerdings noch etwas anderes: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU). Durch die Schaffung der Instrumente zur gemeinsamen Interessenartikulation und dem gemeinsamen Handeln erreichte die EU eine neue Stufe der Integration. Über die Jahre entwickelte sich die GASP zunehmend weiter, so wurden beispielsweise im Amsterdam-Vertrag von 1999 die sogenannten „Petersberg-Aufgaben“ zur Krisenbewältigung eingeführt und diese bereits 2001 mit dem Vertrag von Nizza institutionalisiert. Mit dem aktuellen Vertrag von Lissabon, umgesetzt 2009, wird versucht eine größere Kohärenz zwischen der Sicherheitspolitik und dem Außenhandel herzustellen. Dafür wurde die Position des sogenannten Hohen Vertreters gestärkt, da diese/r jetzt sowohl als Kommissar/in des Außenhandelns tätig ist sowie Vizepräsident/in der Kommission ist [1].

In der von der europäischen Kommission veröffentlichten European Union Global Strategy (Juni, 2016) steht geschrieben: „Our interest and values go hand in hand. We have an interest in promoting our values in the world. At the same time, our fundamental values are embedded in our interests" [2]. Die außenpolitischen Ziele werden im Laufe des Strategiepapieres weiter ausgeführt. Zu ihnen gehören Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Demokratie und eine geregelte Weltordnung. In diesem Sinne verpflichtet sich die EU Außenpolitik unter anderem dazu, die „Sustainable Development Goals“ einzuhalten, faire und offene Märkte zu unterstützen, und eine multilaterale Weltordnung, in deren Mittelpunkt sich die Vereinigten Nationen befinden, zu unterstützen. Um die heimischen Demokratien zu stärken, sei es vonnöten Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Zu diesen gehören Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Pluralismus und die Achtung der Vielfalt. Glaubwürdigkeit und der Einfluss nach außen hängen davon ab, diesen Werten immer wieder aufs Neue gerecht zu werden[3]. Die Verknüpfung zwischen dem Einfluss und Werten lässt sich mit der Bedeutung von „Soft Power“ in der EU Außenpolitik erklären. Obwohl die EU auch im Sinne von „Hard Power“ Macht ausübt, nämlich in Form von Anreizen (carrots) und Drohungen (sticks), beruht ein Teil ihres Einflusses auf „Soft Power“. Dieses beschreibt die „Fähigkeit, durch Anziehung und nicht durch Zwang das gewünschte Ziel zu erreichen.“ Nach Algieri (2010) ergibt sich „die Anziehungskraft eines Soft Power ausübenden Staates (…) aus dessen Kultur, den politischen Idealen und den Politiken, was sich wiederum in der entsprechenden Außenpolitik niederschlägt.“[4]. Aber auch die Kohärenz des politischen Handelns sei bedeutend für den Erfolg der Außenpolitik. Die EU ist ihrer Selbstwahrnehmung nach zudem eine Friedensmacht. Die konzeptionelle Spannweite dieses Leitbildes ermöglicht es allen EU-Partnerstaaten sich diesem anzuschließen. Verbunden werden mit dem Begriff unter anderem die Fokussierung der EU auf Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung [5].
Ein Politikfeld, an dem sich der Einfluss der europäischen Werte spiegelt, sind die Menschenrechte. 2012 entstand durch einen GASP Beschluss die Position des Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dessen Mandat erteilt diesem den Auftrag, mit strategischen Partnern der EU und mit Transitionsstaaten im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Der Posten des Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist Bestandteil des ebenfalls in 2012 beschlossenen Menschenrechtpakets, das zudem 97 konkrete Maßnahmen für die Jahre 2012 bis 2014 festhielt. Finanziell erfolgt die Förderung der Menschenrechte u.a. durch das Instrument für Demokratie und Menschenrechte. Dieses unterstützt beispielsweise NGOs dabei, zur Abschaffung von Folter und Verfolgung beizutragen[6].

Die Außenpolitik und somit auch die geopolitischen Interessen der EU sind sehr vielfältig. So existiert beispielsweise eine europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), eine östliche Partnerschaft (ÖP) und eine Union für den Mittelmeerraum (UfM). Dennoch lassen sich innerhalb dieser verschiedenen strategischen Positionen einige gemeinsame Leitlinien finden, welche die geostrategischen Interessen der EU beschreiben. So ist es das Ziel der EU „Stabilität, Sicherheit und Wohlstand“ zu fördern [7]. Als positives Beispiel sei hier das Tunesien-Quartett zu nennen. Diese Gruppe, bestehend aus vier Vermittlern, schuf einen Dialog zwischen den „Islamisten und ihren Gegnern“ und bekamen dafür schlussendlich sogar noch den Friedensnobelpreis [8]. Jedoch gibt es auch viele negative Beispiele, dazu zählen z.B. die stark zunehmende Anzahl an Konflikten, vermehrte terroristische Anschläge und eine Verletzung der territorialen Souveränität und der Menschenrechte durch Russland [9].
Nicht nur eine stärkere Zusammenarbeit wurde notwendig, um auf diese Ziele zu reagieren, sondern auch eine Veränderung der geostrategischen Ziele. Um einen möglichst großen europäischen Konsens zu schaffen, rief der Kommissionschef der EU Juncker zivilgesellschaftliche Akteure, Bürger/innen und noch viele weitere Organisationen dazu auf ihre Stellungnahmen zu diesem Thema einzureichen. Laut den Konsultationen sollte sich die EU stärker auf wenigere und konkretere Ziele fokussieren, welche allerdings flexibel genug sein sollten, um sich den dauernd verändernden Umständen anzupassen [10].
Schlussendlich lässt sich sagen, dass die EU alleine nicht stark genug ist, um ihre Ziele durchzusetzen. Dennoch kann sie durch ihre Politik einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Dinge nehmen und positive, in dem Sinne der EU, Entwicklungen unterstützen und verstärken [11].

Die gemeinsame Handelspolitik, einer der wichtigsten Bausteine der EU Außenpolitik, ist der am stärksten integrierte Bereich der EU [12]. Die Handelspolitik untersteht nicht der GASP, sondern wird von der Kommissarin für Handel koordiniert. Die Kommission nimmt eine wichtige Rolle in der Handelspolitik ein, da sie das alleinige Vorschlagsrecht hat, für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik und die Umsetzung ihrer Ergebnisse verantwortlich ist, und die Union in Verhandlungen mit Drittstaaten vertritt [13]. Als Ziele der Handelspolitik wurden definiert zur „harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) beizutragen. Fröhlich (2014) identifizierte ein Spannungsverhältnis zwischen den globalen Vereinbarungen im Rahmen der WTO und den eigenen Vereinbarungen als regionale Wirtschaftsgemeinschaft [14]. Als WTO Mitglied verpflichtet sich die EU sich an grundlegende Prinzipien wie der Inländergleichberechtigung (ausländische Produkte dürfen gegenüber von einheimischen nicht benachteiligt werden), dem Prinzip der Meistbegünstigung (alle Vergünstigungen, die einem WTO-Mitglied gewährt werden, müssen auch allen anderen Mitgliedern eingeräumt werden) und Reziprozität (Vergünstigungen müssen wechselseitig gewährt werden) zu halten. Aufgrund der Pluralität innerhalb der WTO stoßen verschiedene Interessen aufeinander. So drängt die EU gegen den Willen der Schwellen- und Entwicklungsländer auf einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, schützt aber gleichzeitig ihre Agrarindustrie vor günstigen Importen [15].  Aufgrund dieser Politiken steht die Handelspolitik unter Kritik, sie würde die „Normative Power“ der EU untergraben. Dem Freihandelsprinzip der EU stehen andere Prinzipien der EU, zu denen Entwicklungszusammenarbeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit und historische Verantwortung zählen, gegenüber [16]. Als Beispiel für eine Abkehr vom Freihandel zugunsten eigener Interessen ist die Bananenmarktordnung von 1993, in welcher Bananen aus den ehemaligen Kolonien in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) gegenüber Bananen aus Lateinamerika begünstigt wurden [17]. In den letzten Jahren ist zudem ein neuer Bilateralismus zu beobachten, der zwar nicht als Absage an den Multilateralismus der WTO gewertet werden kann, aber gleichzeitig eine Prioritätenverschiebung bedeutet. Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), aber auch Abkommen mit Südkorea und Verhandlungen mit Indien, ein gemeinsamer Markt mit Südamerika und anderen Staaten oder Regionen belegen diesen Trend. Die Abkommen gehören zu denen der „vierter Generation“. Die jüngsten Abkommen sind thematisch breit aufgestellt und beinhalten Themen wie Schutz des geistigen Eigentums, Arbeits-und Umweltschutz und Fragen des Investitionsschutzes [18].

Es gibt Konflikte in den Interessen- und den Wertebereichen sowie in den bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Der Konflikt wurde deutlich beim Treffen der Regierungs- und Staatschefs im Jahr 2006 zwischen Russland und der EU in Bezug auf die polnische Blockade bezüglich des Importverbots für die polnischen Fleischwaren in Russland.
Die unterschiedliche Sichtweisen von Russland und der EU wurden auch bei dem letzten Gipfeltreffen deutlich.  Es gibt keine gemeinsamen Ziele und Interessen zwischen Russland und der EU in den Bereichen „Freiheit, Sicherheit und Justiz“ sowie die „äußere Sicherheit“ [19]. „Die Ursache dafür liegt zunächst darin, dass Russlands Kurs als eigenständiger internationaler Akteur in Europa und in der Welt nicht zuletzt aufgrund der widersprüchlichen inneren Entwicklungen, aber auch der veränderten internationalen Kräftekonstellation alles andere als klar bestimmt ist“ [20].
Seit 1999 ist die Politik von Russland nicht mehr auf die europäische Integration fokussiert, sondern weicht nach und nach von dem kulturellen und zivilisatorischen Konzept Europas ab. Es wird immer mehr seitens des Ost- und mitteleuropäischen Ländern die Forderung an die EU geäußert, mehr Unterstützung gegen die Russland-Politik zu erhalten.
Die Politik des Kreml und der Großmachtanspruch von Russland passt nicht zu dem europäischen Wertekanon und unterliegt nicht mehr den partnerschaftlichen Verhältnissen. Diese Annahme wird gestärkt durch die „wachsende Militarisierung der russischen Außenbeziehungen, wie sie im zweiten Tschetschenienkrieg und in der Reaktion Moskaus auf den Terroranschlag von Beslan vom September 2004 am deutlichsten wurde“ [21].

Russland ist ein bedeutender Partner für die Gestaltung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wegen seiner geostrategischen Rolle an der Grenze der erweiterten Union. Seit 1999 versucht Russland sich als Großmacht auf der internationalen Bühne zu etablieren. Seit diesem Zeitpunkt spricht man über den Paradigmenwechsel in der Außenpolitik von Russland. Die Strategie Russlands ist, durch die gestärkten Beziehungen zu China, Indien, Belarus sowie durch Druck auf andere Staaten (Georgien, Aserbaidschan und Ukraine) den internationalen Status gegenüber der pro-europäischen Position und den USA zu stärken und sich als Gegenmacht in Eurasien gegen den Westen und USA zu etablieren. Dabei wird die Macht von den USA und der NATO als eine große Gefahr gesehen und dargestellt [22].
Die angespannte Lage zwischen den USA und Russland setzt sich auch mit dem neuen Präsidenten der USA fort. „In einem Wahlkampfclip, den Donald Trump Anfang des Jahres im Internet veröffentlichte, werden Putin und der "Islamische Staat" als die größten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten dargestellt“ [23]. 

Zwischen Russland und der EU existieren starke wirtschaftliche Korrespondenzen. „Die EU ist Russlands wichtiger Handelspartner und Direktinvestor“ [24]. Die 40% der Gas- und Ölimporte bekommt die EU aus Russland. In einer langfristigen Perspektive wird Russland als einer der Hauptimporteure der Energieproduktion vorausgesehen. Russland profitiert seinerseits  dadurch, dass fast die Hälfte des Außenhandels von Russland die Energielieferungen in EU ausmacht. Es ergibt sich eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit, von der beide Seiten profitieren. Die Position Russlands, in Bezug auf die Energiepolitik, ist bemerkenswert. Die Tatsache, dass Russland ein Energielieferant ist, verleiht dem Land eine große Macht und gibt Russland Möglichkeit, die strategische Energieallianz zugunsten von Asien gegenüber Europa zu beeinflussen. Außerdem ist Russland abhängig von Europa, was neue Technologien für neue Gasvorkommen anbelangt[25].

Die derzeitige Politik von Russland distanziert sich von der europäischen Union sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Trotz der großen Menge an Ressourcen, die Russland verfügt, fehlen dem Staat die Möglichkeiten diese ohne die Partnerschaft mit der EU zu fördern und zu vermarkten. Gleichzeitig ist die Rolle von Russland für die EU sehr wichtig, die Krisen in Nordkorea oder Iran zu lösen. Aus dieser Sicht ist die Zusammenarbeit mit Russland als gleichwertigen Partner in Zentralasien die effektivste Strategie [26].

In seinem Essay ‚Amerika, Deutschland und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen’ beschreibt Andrew B. Denison einen starken Wandel in der Außenpolitik der USA durch den neuen US-Präsidenten Trump, der „im Wahlkampf mit dem Slogan "America first" punktete, die NATO noch kurz vor seinem Amtsantritt für obsolet erklärte, den Brexit als "klug" bezeichnete und verkündete, dass ihm die europäische Einigung "egal"“ sei. Denison konstatiert, es drängten "sich viele Fragen über die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und der deutsch-amerikanischen Freundschaft auf. Die kommenden Jahre werden jedoch von mehr als nur Wahlkampfrhetorik geprägt sein. Denn Präsidenten und Regierungschefs kommen und gehen, aber die Interessen bleiben bestehen, und vieles spricht für den weiteren Ausbau der Beziehungen der USA zu Deutschland und Europa.“[27] Im Folgenden werden die verschiedenen Wertvorstellungen in der Außenpolitik der USA, sowie ihre wirtschaftlichen Voraussetzungen und die geopolitischen Interessen der USA dargestellt und analysiert.

Als grundlegende Werte der US-amerikanischen Außenpolitik lassen sich die auch in der Declaration of Independence festgehaltenen Rechte auf „life, liberty, and the pursuit of happiness“ feststellen, welches mit der Erwartung der Amerikaner*innen verbunden ist, dass ihre Regierung diese Rechte schützt [28]. Zunehmend bedeutet dies, dass diese Erwartung auch auf globaler Ebene, in Form von „Ausbau und Sicherung des globalen Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes“ [29], gesichert wird. Grundlegend hat sich das Leitbild der amerikanischen Außenpolitik im geschichtlichen Verlauf zwischen Isolationismus und „missionarischem Drang zur Weltverbesserung“ bewegt [30]. 
Es lässt sich feststellen, dass die USA besonders seit dem 2. Weltkrieg, eine klare hegemoniale Rolle eingenommen hat. Die aus diesem Selbstverständnis als global agierende Macht erwachsenen Bedürfnisse der USA prallen vermehrt auf gegensätzliche europäische Interessen, wie zum Beispiel im Irak Krieg [31]. In Anbetracht der neueren Entwicklungen mit der Amtsübernahe von Donald Trump und der relativen Ungewissheit darüber, wie sich die Außenpolitik der USA in den kommenden vier Jahren entwickeln wird, werden im Folgenden die Werte der amerikanischen Außenpolitik bis zu diesem Zeitpunkt skizziert und anschließend die möglichen Entwicklungen unter Trump behandelt.
Bis zur Wahl des neuen Präsidenten lässt sich feststellen, dass der außenpolitische Mainstream in Washington stets von einem liberal-hegemonialen Weltbild geprägt war, welches stets versucht hat, die „Welt nach ihren Wertvorstellungen und Interessen [zu] ordnen“ [32]. Diese Vorstellung spielte auch eine wichtige Rolle in der Außenpolitik der Obama-Administration. Hillary Clinton, damalige Außenministerin, erklärte in Bezug auf den wachsenden Unmut in der US-amerikanischen Bevölkerung über die schwierige wirtschaftliche Lage der USA und ihre Rolle im Irak Krieg: „Wir können uns es nicht leisten, uns nicht zu engagieren“ [33], da der „Schlüssel für Wohlstand und Sicherheit in unserem Land“ für das außenpolitische Engagement darin liege, „Handelswege und Ressourcen zu sichern und existenzielle militärische Bedrohungen abzuwenden.“ [34].
Zum Verständnis, warum die USA seit langem diese beschriebe hegemoniale Stellung einnimmt, ist es wichtig zu verstehen, dass die USA seit dem Ende des zweiten Weltkrieges eine sehr große Anziehungskraft auf andere Staaten ausübt, welche als Soft Power bezeichnet wird. Diese Anziehungskraft speist sich aus der Attraktivität der Werte der USA (s.o.), sowie der „Vorbildrolle ihres liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells“, welche beide einen großen Effekt auf andere Länder ausgeüben und eben nicht allein durch die starke militärische Macht der USA [35]. Seit Jahrzehnten hat sich die USA als essentielles Element ihrer Außenpolitik zum Ziel gesetzt, eine „internationale Ordnung aus Sicherheitsallianzen, internationalen Institutionen und ökonomischer Freizügigkeit zu errichten und anzuführen, um weltweit Freiheit, Wohlstand und Frieden zu schaffen“ [36].
Genau diese internationale Ordnung könnte in Anbetracht von Trumps Wahlkampfspruch, „America First“ wieder zu einem Isolationismus in der Außenpolitik der USA führen, wodurch die USA sich „noch stärker nach innen orientieren und wegen der gravierenden Probleme im Innern ihre Ordnungsrolle in der Welt preisgeben [könnte]“ [37]. Dies könnte, wenn Trump seine im Wahlkampf hochgehaltene Idee durchsetzen möchte, dazu führen, dass er „rücksichtslos amerikanische Interessen durchboxen, Sicherheitsallianzen wie die NATO ignorieren und Handelskriege vom Zaun brechen [wird]“ [38], wobei er „im gleichen Zug die von den Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg gehegte westlich orientierte Weltordnung untergraben [würde].“[39].

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verflechtungen der USA und der EU lässt sich feststellen, dass sich der beschriebene ordnungspolitische Dissens auch in der „Frage der Lösung der globalen Wirtschafts- und Finanzprobleme“ (Braml 2017: 1) wiederfinden lässt. Als wesentlichen Unterschied in den „makroökonomischen Vorstellungen zur Beseitigung der Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte“ in Bezug auf die USA und die EU lässt sich sagen, dass in den letzten Jahren die Anwendung von ‘antizyklische[n] makroökonomischer Instrumente[n]“ von den USA präferiert wurden. Damit geht die Forderung einher, an sog. „Überschussländern wie Deutschland oder China ihre Währungen aufzuwerten und mehr zu konsumieren, um so den Defizitländern den Abbau ihrer Staatsverschuldung zu erleichtern“ [40]. Konträr dazu steht die „zumindest offizielle EU-Doktrin […], dass Haushaltskonsolidierung und die Verbesserung der Wettbewerbsposition die Voraussetzung dafür sind, für wirtschaftliche Erholung und damit den Abbau der Ungleichgewichte, und nicht umgekehrt"[41] zu sorgen. Im Wesentlichen geht es um die diachron begründeten Bedrohungen der Deflation auf der US-amerikanischen Seite, welche der Angst um Inflation auf der anderen Seite gegenübersteht [42]. Jedoch werden in diesem Vergleich und in den transatlantischen Diskussionen oftmals den „strukturellen Unterschieden beider Wirtschafts- bzw. Währungsräume“ [43] wenig Beachtung geschenkt [44]. Durch die starke Fokussierung beider Akteure auf die Geldpolitik des jeweiligen Binnenmarktes [45] kann es nicht zu einem „aktiveren Wechselkursmanagement“ [46] kommen und ebenso bedeuten diese Entwicklungen auch, dass die „institutionellen Reformpläne für den IWF“ [47] nicht weiter vorangebracht werden, was in aller Konsequenz den USA und ihrer Vetoposition im IWF zu Gute kommt [48]. Durch diese Position verfügt die USA noch immer „über den größten Spielraum, Inhalt und Verfahrensregeln der Globalisierung zu bestimmen“ [49], da die USA als Einzelstaat, „das größte Stimmgewicht in Organisationen wie den UN, der Weltbank oder dem IWF“ [50] besitzt. Somit bestimmt sie auch das Regelwerk für die WTO [51] und hat durch den höchsten Stimmenanteil im IWF als einziges Mitgliedsland eine Veto-Macht [52].  Folgt man dem Glauben einiger Europäer, dass die USA den IWF für die „Durchsetzung ihrer Ordnungsvorstellungen für die Weltwirtschaft“ [53] instrumentalisiert, so lässt sich zeigen, dass sie dies relativ konsistent macht. In der Analyse lassen sich wesentliche Merkmale im Umgang der USA mit Welthandelsfragen feststellen [54].
John Williamson hat diese Merkmale zu dem sog. „Washington Consensus“ zusammengefasst, welche den divergierenden Politikansatz der USA im Vergleich zur EU beschreiben [55]. Zusammenfassen lassen sich diese Politikansätze und ihrer zugrundeliegenden Philosophie auf „die Maximen von ungehinderten Marktzugang und einer möglichst geringen Rolle des Staates in der Wirtschaft“ [56].
Obwohl es zum Teil noch Probleme in der Umsetzung einiger konkreten Maßnahmen zur globalen Wirtschafts-und Finanzarchitektur gibt, scheint es, als dass das „Interesse an einem adäquaten multilateralen und regel-gestützten Management der Weltwirtschaft und an der Rolle des IWF von beiden Seiten als logische Folge der zunehmenden Integration nationaler Ökonomien in den Weltmarkt geteilt wird, auch wenn die Methoden und Grundprinzipien, wonach dieses erfolgt, nicht immer die gleichen sind; […]“ [57].
Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten hierfür zuständigen Gremien (u.A. dem IWF & G20) eine „uneinheitliche Position der Schwellenländer [gibt], deren Bedeutungszuwachs insgesamt wiederum das transatlantische Spannungsverhältnis zusätzlich belastet.“ [58].
Des Weiteren zeigt sich aber auch, dass die Stellung der EU in internationalen Organisationen stark „von ihrem ökonomischen Gewicht und jeweiligem politischen Einigungsrad abhängt“ [59] und nur eine geeinte EU in der Lage ist, in globalwirtschaftlichen Fragen zu agieren [60].  Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen noch immer stark von der Haltung der USA abhängen, da sie durch ihre starke Position in den verschiedenen Institutionen Reformen verhindern kann [61]. 

Zum Verständnis der heutigen Außenpolitik der USA lassen sich die Ereignisse vom 11. September 2001 und „die daraus resultierenden militärischen Interventionen in Afghanistan und Irak“ [62] als einschneidend und kursbestimmend festhalten [63].
Diese haben im gleichen Zuge auch einen Paradigmenwechsel in den transatlantischen Beziehungen nach sich gezogen, welche historisch gesehen auch mit den Umbrüchen der Jahre 1981-91 gesehen werden müssen [64]. Einerseits bot der War on Terror die Gelegenheit für Präsident Bush den „permanenten Ausnahmezustand am Leben [zu erhalten] […], der nicht nur die Rechtfertigung lieferte für den fundamentalsten sicherheitspolitischen Strategiewandel in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik seit Kennans „containment“-Strategie, sondern den er auch bis zuletzt zur Stärkung der institutionellen Macht seines Amtes einsetzte. [65]
Der Dissens über die Umstände, dass die USA auch dazu bereit war „Menschenrechte und Demokratie gegebenenfalls […] mit Gewalt durchzusetzen“ [66], sowie die „Rechtfertigung einer Interessen- und Machtpolitik“ [67] durch die „liberale Tradition“ [68], i.e. „das Ziel des Schutzes der inneren Freiheit lediglich zum Zweck der Stärkung der äußeren Macht des Staates instrumentalisierte“ [69], führte in Europa zur heftigen Kritik und wurde als „Aufkündigung der viel beschworenen liberalen Grundlage vom Rechtsprimat und von der Kooperation auch mit Nichtdemokraten, sowie als Ausdruck einer tief greifenden Wertedifferenz“ [70] verstanden. [71]
Unter der Obama-Administration hat sich der geopolitische Fokus, nicht nur auf Grund der Politik von Bush, sondern eher aus „den strukturellen Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges […]“ [72] verschoben [73]. Er wurde in den vergangenen Jahren erst in Richtung des Nahen und Mittleren Ostens verschoben und zunehmend auch in Richtung „Asien bzw. in den Pazifik („pivoting toward Asia“)“ [74], wobei Europa für die Geopolitik der USA zunehmend an Bedeutung verloren hat [75]. Dies zeigt sich vor allem darin, dass die Wertegemeinschaft zwischen den USA und der EU zunehmend zu einer Interessengemeinschaft geworden ist, die „unverändert mehr gemein haben mag als jede andere bilaterale Partnerschaft, die aber gleichzeitig anerkennt, dass jede künftige Agenda von beiden Seiten mehr Pragmatismus erfordert.“ [76]. Diese Entwicklung wird eingerahmt von nicht „unüberbrückbare[n], aber doch deutliche[n] Differenzen, die auch mit unterschiedlichen Wertvorstellungen (zumindest aber unterschiedlichen Priorisierungen bestimmter Normen) zu tun haben.“ [77]
Folglich bedeutet dies für das Verhältnis zwischen der EU und den USA, dass es „vor allem an seinen konkreten Politikergebnissen gemessen wird“ [78] und die USA zunehmend eine „’gerechtere’ Lastenteilung und mehr globales Engagement beim Konflikt- und Krisenmanagement fordern, als es Europäern bisweilen lieb ist.“ [79]. Voraussetzung für dieses geforderte Handeln wird sein, dass die Europäische Union dazu fähig ist, „ihre eigene Peripherie zu stabilisieren“ [80], das heißt eine einheitliche Außenpolitik aller Einzelstaaten zu generieren, welche zunehmend durch die „Machtasymmetrie und den unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen“ [81] behindert wird [82]. Jedoch scheint die USA erkannt zu haben, dass „angesichts der Notwendigkeit einer restriktiven Haushaltspolitik und ungeachtet ihres nach wie vor überragenden Machtpotentials und globalen Gestaltungswillens, zur Aufrechterhaltung ihres Führungsanspruches nicht allein ihre Machtressourcen ausreichen, sondern die Unterstützung ihrer transatlantischen Partner notwendig ist“ [83].

In den kommenden vier Jahren wird sich zeigen, wie sich die Außenpolitik der USA unter Trump verändern wird. Die bisherigen Äußerungen und Handlungen des Präsidenten lassen nichts Gutes für die EU erhoffen. Folgt man dem „wirtschaftlichen Nullsummendenken Trumps und seiner Berater“ [84], so „sollen die Vereinigten Staaten mithilfe protektionistischer Maßnahmen im weltwirtschaftlichen Wettbewerb wieder „gewinnen“ (ebd.), was gerade „auf Kosten anderer, insbesondere exportstarke Länder wie China und Deutschland“ [85] passieren würde.
In diesem Fall muss sich die EU auf weitere Entwicklungen in diesem Sinne einstellen, wobei „[i]m schlimmsten Fall […] der US-Präsident versuchen [wird], die Europäische Union zu spalten, um die handels- und währungspolitische Konkurrenz zu schwächen“ [86]. Umgekehrt und im besten Fall „wird er sicherheitspolitischen Druck auf die Europäer aufbauen, damit diese mehr Geld für (amerikanische) Rüstung und Sicherheit ausgeben“ [87]. Offensichtlich ist nur, dass die unter Obama eingeleitete geopolitische Ausrichtung in den asiatisch-pazifischen Raum vorangetrieben werden wird, „um den Rivalen China einzuhegen“ [88], wobei Trump „offensichtlich allein auf die Wirtschaftsstärke seiner Nation“ [89] baut und „dabei nicht nur einen Handelskrieg mit China, sondern auch Verwerfungen mit Amerikas Partnern in Kauf [nimmt]“ [90].
Des Weiteren wird durch den wirtschaftlichen Aufstieg und der damit verbundenen Aufrüstung Chinas, die Rivalität zwischen den USA und China weiter verschärft werden [91]. Dies könnte zu der „Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen sowie [zu einer] Unsicherheitslage eines globalen Rüstungswettlaufs [führen]“ [92], in welchem die Verbündeten der USA, „[den] Tribut für die pax americana zollen müssen – sei es in der Wirtschafts-, Handels- oder Währungspolitik.“ [93] Es bleibt abzuwarten, wie sich eine neue Außenpolitik unter Trump auf die Trias von EU, Russland und USA auswirkt und welches Konfliktpotential sie birgt.

Der Krisenbegriff dieses Seminares beschreibt ein Ereignis, dass die Systemziele und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems in Frage stellt. Die Krise kann sich als Funktionskrise, in der das politische System seine Funktion nicht mehr erfüllen kann, oder als Legitimationskrise, in der die erfolgten Wertzuweisungen nicht mehr akzeptiert werden, äußern. Damit eine Krise als solche bezeichnet wird, gehört nicht nur eine objektiv beobachtbare Komponente, sondern auch die subjektive Erkennung der Krise als solche hinzu.
Um eine Krise in der europäischen Außenpolitik festzustellen, sollten zunächst die einzelnen Analysekategorien auf Konfliktpotential untersucht werden. Hinsichtlich ihrer Werte hat die GASP mit den USA die größten Überschneidungen. Allerdings gibt es auch hier Differenzen. So weicht die Positionierung gegenüber multilateralen Organisationen der beiden Akteure voneinander ab. Auch divergiert die Einschätzung darüber, ob und mit welchen Mitteln liberale Werte in der Welt durchgesetzt werden sollten. Die Beziehung zu Russland wird durch die verschiedene Auslegung von Werten belastet; die EU kritisiert die Missachtung von Menschenrechten in Russland und Russland wiederrum beanstandet den Völkerrechtsbruch durch westliche Interventionskriege. Trotzdem werden wir an dieser Stelle argumentieren, dass normative Streitigkeiten noch nicht als Krise gewertet können. Erst wenn sie sich in wirtschaftlichen oder geostrategischen Politiken manifestieren wäre dies der Fall.
Wirtschaftliche Interessen der verschiedenen Akteure bieten ebenfalls Konfliktpotential. Zunächst lässt sich feststellen, dass große Interdependenzen die EU sowohl an die USA als auch an Russland bindet. Dass dieses Politikfeld trotzdem nicht frei von Konflikt ist, beziehungsweise zum Erreichen anderer Ziele instrumentalisiert wird, zeigt sich anhand der Sanktionen, die die EU als Reaktion auf die Ukrainekrise verhängt hat. In den Beziehungen zu den USA ist seit des Amtsantritts Donald Trumps ebenfalls eine Verschlechterung der Beziehungen zu beobachten. In Zukunft wird mit protektionistischen Regelungen von Seiten der US-Regierung zu rechnen sein. Gezeigt hat sich dieses bereits an dem Pausieren der TTIP Verhandlungen und der Androhung, deutsche Autobauer mit Strafzöllen zu belegen. Wir gehen davon aus, dass solche Schwierigkeiten, keine Systemveränderung benötigen, sondern innerhalb des bestehenden Systems gelöst werden können. Die EU ist trotz sozialer Ungleichheit nach wie vor insgesamt wirtschaftlich stark, eine Funktionskrise kann also nicht vorliegen.
Geostrategisch sind die Beziehungen zu den USA und Russland hingegen kritischer zu bewerten. An diesem Punkt würden wir für eine Funktionskrise argumentieren. Die EU schafft es nicht nur nicht, ihre Interessen in der direkten Nachbarschaft zu verteidigen und den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern sie fürchtet auch, die Sicherheit der eigenen Mitgliedsstaaten nicht gewährleisten zu können. Dieses liegt zum einen an dem aggressiven Auftreten Russlands, das seinen geopolitischen Einfluss in den ehemaligen Sowjetstaaten durch die Europäische Nachbarschaftspolitik bedroht sieht und diesen zu verteidigen gedenkt. Zum anderen liegt es auch an dem unkalkulierbaren neuen US-Präsidenten und der damit verbundenen Frage, ob sich NATO Staaten nach wie vor auf den Bündnisfall verlassen können. Auch das subjektive Kriterium ist in diesem Fall erfüllt, spiegelt sich die Angst nicht nur in der Presse, sondern auch in Aussagen führender EU Politiker und europäischer Staatschefs wieder.

Prof. Dr. Cord Jakobeit stellt zu Beginn seines Vortrags die Entwicklung der Europäischen bzw. Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP/GSVP) seit dem Jahr 1950 bis zur Implementierung des  Europäischen Verteidigungsfonds und der Einrichtung eines Military Planning and Coordinating Committees (MPCC) im Jahr 2016 dar. Daran anschließend erklärt Prof. Dr. Jakobeit, in Bezug auf das Seminarthema, welche aktuellen Bedrohungen für den Frieden in der EU existieren. Nachdem Prof. Dr. Jakobeit ausführt, ob eine stärkere GSVP die europäische Intergration fördert, diskutiert er Argumente, in welchem Sinne die EU weiterhin als Friedensmacht zu begreifen ist.

Prof. Dr. Cord Jakobeit ist seit 2001 Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen an der Universität Hamburg. Eine eigene Internetpräsenz erreichen Sie unter www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/jakobeit/team/jakobeit-cord-heinrich.html