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3 Analyse

Positionen der beteiligten Konfliktparteien
Europäische Union
Die EU ist an einer Erweiterung der Zusammenarbeit und Kooperation der einzelnen Mitgliedsländer in Rahmen der GASP und der Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) interessiert. Die EU sieht sich durch die Handlungen Russlands zum Beispiel durch die Verletzung der territorialen Souveränität in dem Ukraine-Konflikt bedroht. Diese Bedrohung erhöht das Interesse derMitgliedsländer an einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie. Zudem wird Russland vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen. Dies steht mit dem europäischem Wertekanon nicht im Einklang. Trotzdem ist die EU an guten Beziehungen zu Russland interessiert, da es einen wichtigen Handelspartner darstellt
Russland
Russland sieht sich seinerseits durch die Erweiterung nach Osten durch die NATO und die EU bedroht. Die Handlungen Russlands begründen sich als Reaktionen auf Aktionen des Westen. Russland versucht durch die eigenen Handlungen und die Orientierung Richtung Eurasien eine Großmachtstellung gegenüber der EU einzunehmen. Auf der anderen Seite ist Russland in Sachen Technologie und Abnehmer der Öl- und Gasförderung abhängig.
Vereinigte Staaten von Amerika
Die USA sind bestrebt Sicherheit und Freiheit für alle verbündeten Staaten zu erreichen. In der Vergangenheit   zielte die Außenpolitik der USA primär auf den „war on terror“ ab. Bezüglich des liberalen politischen Systems und Wirtschaftsmodell sind die USA weiterhin ein attraktives Land, das große Anziehungskraft ausstrahlt. Aufgrund der vorhandenen "smart power" können die USA großen Einfluss auf andere Länder ausüben.
Folgen der Handlungen der EU auf nationaler Ebene
Folgen der Handlungen der EU auf nationaler Ebene der Mitgliedsländer wurden in der Global Strategy 2016 ausführlich beschrieben. Dazu zählt als erstem Punkt vor allem die Stärkung des Konzepts der "smart power" um die zivile Krisenkompetenz weiter zu stärken. Dies wird in den internationalen Beziehungen als eine Kombination von "Soft" und "Hard Power" definiert. Als zweiter Punkt wird der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der GASP angegeben. Dieses Ziel soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der NATO als auch der OSZE erreicht werden. Kritisch betrachtet lässt sich in diesem Punkt jedoch ein Mangel an Lösungstrategien erkennen, da zum einen die gewünschten Synergieeffekte in der gemeinsamen Sicherheitspolitik aufgrund der Uneinigkeit einer gemeinsamen Strategie zwischen einzelnen Nationalstaatenbündnissen (Nordische Staaten, Visegrad-Staaten sowie Frankreich und Deutschland) schwierig zu verwicklichen sind. Zum anderen herrscht Uneinigkeit bezüglich des Umfangs der Kompetenzabgabe der Nationalstaaten zur Thematik einer möglichen gemeinsamen Armee. Die baltischen Staaten, Benelux-Staaten wollen mehr Kooperation, lehnen aber eine gemeinsame Armee ab. Spanien und Italien orientieren sich an der Position Deutschlands und Frankreichs. Im Ergebnis ist die EU, aufgrund signifikanter Unterschiede der einzelnen Staaten, weit entfernt von einem gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitskonzept. Die Zusammenarbeit mit der NATO soll ausgeweitet werden, jedoch sorgt die Realisierung der Erhöhung des Verteidigungsbudget auf 2% des nationalen BIP für Unstimmigkeiten.
Quizsektion II
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Folgen der Handlungen auf internationaler Ebene
Die wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Akteure bieten großes Konfliktpotential. Der Ukraine-Konflikt führte zu wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland, welche die russische Wirtschaft geschwächt haben. Jedoch sind die Auswirkungen der Sanktionen aufgrund des hohen Handelsvolumens der EU mit Russland größer für die EU als für die USA.
Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps ergaben sich allgemeine Verschlechterung der internationalen Beziehungen zwischen den Konfliktparteien. Die Zweifel an der EU wurden nach dem Amtsantritt Trumps verstärkt von den Medien verbreitet. International wird eine Zusammenarbeit zwischen Russland und USA vor allem wegen des Konflikts in Syrien gefordert. In dieser Thematik sind die jeweiligen Positionen und Meinungen jedoch diametral entgegengesetzt. Russland verdächtigt die USA unter anderem die Chemiewaffen Syriens als Vorwand zu nutzen um mögliche Interventionen zu begründen. Des Weiteren wirft der russische Außenminister Lawrow den USA durch den Einsatz von Gewalt ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, eine schwere Verletzung des Internationalen Rechts vor. Auf der anderen Seite besteht der Vorwurf an die russische Seite vermeintliche Desinformationskampagnen und Cyberattacken z.b. auf die US-Präsidentenwahl vorgenommen bzw. zugelassen zu haben.
Eigene Darstellung
Die Komplexität der Thematik ist in der oberen Grafik skizziert. Zahlreiche Faktoren beeinflussen das Verhältnis der EU zu Russland und den USA, bzw. deren Verhältnis untereinander. Dazu zählen mögliche Konflikte in und um Europa, die geopolitischen Interessen der Akteure und auch die NATO, die als Institution westlicher Staaten eigene Interessen verfolgt. Das Verhältnis der Akteure stellt die unabhängige Variable in der Analyse dar. Diese hat zum einen direkte Auswirkungen auf den Frieden in Europa - als abhängige Variable. Zum anderen beeinflusst das Verhältnis der Akteure die Positionen der EU und der Nationalstaaten als eine weitere unabhängge Variable, die direkte Auswirkungen auf das Internationale System und die GASP als weitere abhängige Variable hat, welche wiederum die Zielvariable des Friedens in Europa beinflusst.
In der unteren Grafik wird die Einordnung gemäß des Komplexprogramm nach Dieter Senghaas dargestellt. Details dazu finden Sie auf der Einführungsseite des e-learning-Moduls.
Die fünf Themenfelder die den Grad der Vergemeinschaftung beschreiben, wurden zum einen in der allgemeinen Beziehung der EU zum internationalen System, und zum anderen im der speziellen Beziehung der EU zu Russland analysiert.
Eigene Darstellung
In der folgenden Grafik zeigen sich die Auswirkungen des Verhältnis der EU zu Russland und den USA in Bezug auf eine mögliche Gefährdung des Friedens.
In der Beziehung der EU zu den USA führt die Krise mit Russland zu einer Stärkung der Vergemeinschaftung. Jedoch führt die neue außenpolitische Richtung unter Präsident Trump dazu, dass sich die positiven und negativen Veränderung annähernd ausgleichen, so dass weder von einer Schwächung noch Stärkung des Verhältnisses ausgegangen werden kann.
In der Beziehung zu Russland führt die vor allem der Ukraine-Konflikt zu einer Schwächung der Vergemeinschaftung und somit auch zu einer Gefährdung des Friedens in Europa.
Eigene Darstellung
Einordnung in den Situationswürfel
Der Situationswürfel zur Einordnung von Krisensituationen. (Quelle: der Würfel basiert auf Hermann, Charles (1973), „Indikatoren internationaler politischer Krisen“; in: Jänicke, Martin (Hg.): Herrschaft und Krise. Beiträge zur politikwissenschaftlichen Krisenforschung, Opladen: Westdeut-scher Verlag (UTB), S. 53.)
Zur Einordnung in den Situationswürfel müssen verschiedene Ereignisse betrachtet werden.
Erstens wurde das Bedrohungspotential durch den Ukraine-Konflikt im vorherigen Modul aufgrund der geographischen Lage, der kurzen Entscheidungszeit und des überraschenden Charakters der Krim-Annexion als hoch eingestuft.
Zweitens war die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nicht zu antiziperen und verschärft bestehende Konflikte innerhalb und außerhalb der EU.
Im Hinblick auf gemeinsame politische Tendenzen in den betrachteten Staaten, z.B. bezüglich eines wachsendem Rechtspopulismus, kann mit einem wachsamen Blick die Sorge vor einer Funktionskrise entstehen. Auf der anderen Seite besteht aber eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Gegensätze mit Russland zentripetale Kräfte auf die innereuropäischen Beziehungen ausüben und die EU weiter zusammenwächst.


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